Alle Meldungen aus dem Jahr 2021

Um entscheidende Fortschritte für die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten zu erreichen, fordert der Wissenschaftliche Beirat des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) in einem Offenen Brief, Gesundheits- und Sozialdaten für die Versorgungsforschung zu nutzen. Die neue Bundesregierung solle einen rechtssicheren Rahmen für die Forschung schaffen bei gleichzeitigem Schutz des Persönlichkeitsrechts.

Corona-Pandemie, Pflege, Digitalisierung, Krankenhaus, Finanzierung – die Liste der Baustellen im Gesundheitswesen ist lang. Die neue Regierung hat viele Herausforderungen zu meistern und im neuen Jahr stehen wichtige Reformen auf der gesundheitspolitischen Agenda. Doch was gibt es Neues im Jahr 2022? Hier ein Ausblick zu ausgewählten Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege.

In dieser Woche wurde Olaf Scholz vom neuen Parlament zum Bundeskanzler gewählt, seine Ministerriege wurde ernannt und vereidigt. Die neue Bundesregierung ist damit startklar. Auf sie warten große Aufgaben, auch in der Gesundheitspolitik: Auf der Agenda von Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht nicht nur die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch ein umfangreiches Programm an Strukturreformen und die finanzielle Konsolidierung des Gesundheitswesens.

Der Pflegenotstand in Deutschland wird nach neuesten Hochrechnungen der Barmer brisanter als bisher angenommen. Bis zum Jahr 2030 sollen bei konservativen Annahmen mehr als 180.000 Pflegekräfte fehlen, auch weil es mit dann insgesamt rund sechs Millionen Pflegebedürftigen über eine Million Betroffene mehr geben wird als bisher angenommen.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen. Im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag finden sich umfassende Neuerungen im Bereich der Pflege, wichtige Initiativen für eine Krankenhausstrukturreform und die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die geplanten Regelungen gegenfinanziert werden sollen. 

Bislang bleiben die Initiativen im deutschen Gesundheitssektor zur Eindämmung des Klimawandels und seiner gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung im Ansatz stecken. Das geht aus dem aktuellen Lancet Countdown Policy Brief für Deutschland hervor. Gleichwohl: Aktuell hat der Weltklimagipfel in Glasgow das COP26 Health Programme entwickelt, der Deutsche Ärztetag befasste sich mit dem Einfluss des Klimas auf die Gesundheit und hat zahlreiche Beschlüsse zugunsten des Gesundheitsschutzes gefasst. Die Barmer strebt an, 2030 klimaneutral zu sein.

Bereits vor der möglichen Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze auf den Weg gebracht. So soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite als Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen auslaufen, stattdessen wird den Bundesländern ein bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzvorkehrungen vorgegeben.

Die steigende Zahl von Corona-Infektionen und die damit einhergehende erhöhte Auslastung der Krankenhäuser erfordern rasches Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung und des Gesetzgebers. So stehen aktuell wieder gesetzliche Regelungen und Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie auf der Tagesordnung. Nach Ansicht der Barmer sollte dabei Klarheit bei der Übernahme entstehender Kosten herrschen: Die Kostenübernahme etwa von Impfzentren muss weiterhin durch den Bund sichergestellt werden.

Um die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2022 stabil halten zu können, soll die gesetzliche Krankenversicherung einen weiteren Bundezuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro erhalten. Die entsprechende Bundezuschussverordnung hat das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht. Aus Sicht der Barmer sind darüber hinaus Maßnahmen zur Konsolidierung der Kassenfinanzen erforderlich, wie etwa die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

In Deutschland wurden in der letzten Legislaturperiode viele Projekte angestoßen, um der Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Durchbruch zu verhelfen. Das öffentliche Bewusstsein für die Chancen der Digitalisierung muss auch in Zukunft erhalten bleiben. Dabei sollten nach Ansicht der Barmer die Freiräume für die Digitalisierung ausgebaut, gleichzeitig aber wichtige Rahmenbedingungen angepasst werden, wie etwa zur besseren Nutzung von Gesundheitsdaten. 

Um die Defizite im Bereich der stationären Versorgung zu beheben, ist eine konsequente und umfassende Reform der Krankenhausstrukturen in Deutschland notwendig. Berlin kompakt berichtet über die Vorschläge der Barmer zur Weiterentwicklung von Planung, Finanzierung und Vergütung im Krankenhausbereich.

Die Barmer spricht sich für eine zügige Qualitätsoffensive in der Krankenhausversorgung nach der Regierungsbildung aus. Wie die erforderlichen Schritte aussehen könnten, geht aus einem Konzept hervor, das die Krankenkasse am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Zentrale Elemente sind eine neue Versorgungsplanung mit einem Stufenkonzept, mehr Konzentration in der Krankenhausversorgung und ein weiterentwickeltes Vergütungssystem.

Nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zeichnete sich schnell ab, dass für die anstehenden Gespräche vor allem zwei Koalitions-Möglichkeiten bestimmend sein werden, eine sogenannte „Ampel-Koalition“ oder ein „Jamaika-Bündnis“. Auf Basis der Wahlprogramme untersucht Berlin kompakt, wie die Schwerpunkte einer zukünftigen Regierung in der Gesundheitspolitik aussehen könnten.

Die gesetzlichen Anforderungen an die Hersteller von digitalen Anwendungen werden ausgeweitet. Damit fließen die in den letzten Monaten gewonnenen praktischen Erfahrungen in die Weiterentwicklung der DiGA-Angebote ein. Nach Auffassung der Barmer sind jedoch noch weitere gesetzliche Veränderungen notwendig: bei den Verordnungszeiträumen, der Preisfindung und den Qualitätsanforderungen für digitale Gesundheitsanwendungen.

Wie wichtig digitale Daten für die medizinische Versorgung sind, ist in der Corona-Pandemie noch einmal deutlich geworden. Auf dem diesjährigen Versorgungs- und Forschungskongress der Barmer zeigte sich allerdings, dass es dem deutschen Gesundheitswesen Schwierigkeiten bereitet, die umfangreichen Daten zügig für eine bessere Versorgung zu nutzen. Der Zugang zu Gesundheitsdaten muss in Zukunft deutlich erleichtert werden, so die einhellige Meinung, auch um gesundheitspolitische Entscheidungen auf einer evidenzbasierten Grundlage zu erleichtern.

Die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung ist eine der grundlegenden sozialpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – für die Parteien ist die Pflege in den Programmen zur Bundestagswahl 2021 daher ein zentrales Thema. Nach Auffassung der Barmer hat die soziale Pflegeversicherung auch in der Corona-Pandemie ihre Handlungsfähigkeit bewiesen – der mehrmals verlängerte Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen ist ein Beleg dafür. Künftig müssen die Absicherung des Pflegerisikos und die Finanzierung der zuletzt stark ausgeweiteten pflegerischen Leistungen jedoch stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. 

Wie wichtig Hygienemaßnahmen bei der Behandlung im Krankenhaus sind, hat die Corona-Pandemie nochmals verdeutlicht. Der diesjährige Krankenhausreport der Barmer untersucht deshalb den Einfluss der Krankenhaushygiene auf das Infektionsgeschehen in den Kliniken. „Berlin kompakt“ berichtet außerdem über die gesundheitspolitischen Positionen der Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021.

Jedes Jahr erwerben bis zu 600.000 Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern eine sogenannte nosokomiale Infektion. Bis zu 15.000 Betroffene sterben an einer solchen Krankenhausinfektion. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich diese Situation verschärft.

In ihren Programmen zur Bundestagswahl fordern die Parteien die Sicherstellung und schnelle Verfügbarkeit von Arzneimitteln sowie die Entwicklung von Medikamenten für schwerkranke Patienten, von Antibiotika und Impfstoffen. Je nach politischem Blickwinkel werden dabei finanzielle und strukturelle Anreize für die Pharmaindustrie und wettbewerbliche Instrumente betont – oder stärker auf Regulierung gesetzt. Nach Auffassung der Barmer muss das Ziel der Arzneimittelpolitik sein, einen schnellen Zugang zu Arzneimittel-Innovationen sicherzustellen und gleichzeitig die Bezahlbarkeit für das Gesundheitssystem im Blick zu behalten.

Arzneimittel können unter Umständen zu erheblichen Risiken für Patientinnen und Patienten führen. So kann die gleichzeitige Einnahme verschiedener Medikamente Wechselwirkungen verursachen. Der aktuelle Arzneimittelreport der Barmer hat gezeigt, dass bei Schwangeren ein Defizit in der Arzneimitteltherapiesicherheit besteht, da ihnen teilweise kindsschädigende Medikamente verordnet werden. Notwendig ist daher die Entwicklung eines sektorenübergreifenden Arzneimitteltherapie-Managements unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Verordnungsentwurf zur Herstellung von Interoperabilität im Gesundheitswesen vorgelegt. Die Festlegung von interoperablen Standards für informationstechnische Systeme gehört richtigerweise zu den Kernaufgaben der Gesellschaft für Telematik (gematik). Nach Auffassung der Barmer muss die Rolle der gematik wieder auf eine die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Selbstverwaltung unterstützende Funktion beschränkt werden.

Viele Frauen im gebärfähigen Alter bekommen potenziell kindsschädigende Arzneimittel verordnet, auch Teratogene genannt. Allein bei der Barmer waren im Jahr 2018 fast 154.000 Frauen zwischen 13 und 49 Jahren davon betroffen. Problematisch wird deren Einnahme ab dem Beginn der Schwangerschaft.

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) hat der Gesetzgeber 2020 ein wichtiges Instrument für die digitale Weiterentwicklung der Krankenhäuser verabschiedet: Die ersten Fördergelder des Krankenhauszukunftsfonds wurden laut Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) nun zum 30.07.2021 ausgezahlt. 

Im Krankheitsfall ist eine Orientierung im hochkomplexen deutschen Gesundheitssystem nicht immer leicht. Patientinnen und Patienten steht bereits ein breites Angebot an öffentlich zugänglichen Informationen zur Verfügung, doch häufig erreicht es gerade diejenigen nicht, die es am dringendsten brauchen. Ein umfassendes Versorgungsmanagement kann hier helfen. Im Sinne der Patientinnen und Patienten benötigen die Krankenkassen deshalb mehr Möglichkeiten für die gezielte, individuelle Beratung und Unterstützung.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) hat der Gesetzgeber ein wichtiges Instrument für die Qualitätssicherung der Behandlung im Krankenhaus ausgebaut: Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern werden deutlich verbindlicher geregelt. Die Maßnahme ist sinnvoll, weil damit das Engagement der Krankenkassen für eine höhere Qualität in der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten gestärkt wird.

Die Corona-Pandemie hat das öffentliche Bewusstsein für eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln geschärft. Auch auf europäischer Ebene wurde die Bedeutung der Versorgungssicherheit bereits erkannt: Im Rahmen der „Arzneimittelstrategie für Europa“ unterbreitet die EU-Kommission zahlreiche Vorschläge zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, die Überwachung von Arzneimittelengpässen ist zudem ein Ziel der geplanten Verordnung zur Stärkung der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA).

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird immer greifbarer. Nachdem die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten seit Beginn des Jahres eine ePA anbieten, müssen nun seit Juli alle vertragsärztlichen Leistungserbringer und ab spätestens Januar 2022 alle Krankenhäuser die ePA nutzen und befüllen können. Aus Sicht der Barmer kommt es jetzt darauf an, die Akte schnell mit Leben zu füllen und Hürden bei der Einrichtung abzubauen.

Mit der Ausgliederung der Kosten für die Pflege am Bett zum 01.01.2020 verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Personalausstattung in Krankenhäusern zu verbessern. Kliniken sollten nicht mehr auf Kosten der Pflegekräfte sparen. In der Praxis verursacht die Vereinbarung der Pflegebudgets jedoch hohen Aufwand und Konflikte zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. Eine wichtige Neuregelung im GVWG sorgt nun für Klarheit bei der Abgrenzung der Pflegekosten.

Der Bundestag beschließt heute eine wichtige Regelung zur Bereinigung der Leistungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das neue Korrekturverfahren ist ein notwendiger Schritt zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung von Leistungen aus dem TSVG. Es ist gut, dass der Beschluss noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zustande kommt.

Die Barmer will Arbeitsabläufe, Entscheidungsprozesse und Leistungsqualität der Krankenkasse für ihre Versicherten besser nachvollziehbar machen. Dazu legt sie ihren ersten Transparenzbericht vor, der neue Einblicke in die Arbeit der Krankenkasse gibt: in das Leistungsangebot, interne Prozesse und die Bearbeitungszeiten. Damit setzt sich die Barmer für ein besseres und transparenteres Gesundheitswesen ein und kommt dem Bedürfnis der Versicherten nach Überprüfbarkeit des Kassenhandelns entgegen. 

Auf eine umfassende Pflegereform konnten sich die Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode nicht verständigen. Doch wurden mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) einige Reformmaßnahmen für die Pflegeversicherung beschlossen – mit weitreichenden Änderungen besonders für die Finanzierung. Neuregelungen wie etwa die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte oder die Dynamisierung von Pflegeleistungen sind grundsätzlich richtig, jedoch ist ihre Gegenfinanzierung nicht ausreichend gesichert.

Die Notfallversorgung bedarf einer umfassenden Reform. Das bestehende System muss effektiver und effizienter und für hilfesuchende Patientinnen und Patienten klar strukturiert werden. Im Rahmen der abschließenden Lesung des GVWG wird heute zumindest ein erster Reformschritt gegangen, indem ein Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus eingeführt wird. Aus Sicht der Barmer ist die Entwicklung einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung eines der wichtigsten Projekte der nächsten Legislaturperiode.

Mindestens 450.000 Kinder in Deutschland haben sogenannte Kreidezähne, die behandelt werden müssen. Das entspricht rund acht Prozent aller Sechs- bis Zwölfjährigen, die unter gelblich oder bräunlich verfärbten, porösen und beim Putzen schmerzenden Zähnen leiden.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 19.05.2021 wurden drei Anträge der Bundestagsfraktionen von FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Krankenhausfinanzierung behandelt. Dabei stand unter anderem die mangelnde Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer zur Debatte. Die Länder kommen ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung seit langem nicht mehr ausreichend nach. Weil mindestens drei bis vier Milliarden Euro jährlich fehlen, muss die Investitionsfinanzierung nach Ansicht der Barmer verbindlicher geregelt und der entstandene Investitionsstau aufgelöst werden.

Mit seiner gestrigen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) deutlich gemacht, dass Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein zur Finanzierung der Aufgaben dieses Sozialversicherungsträgers eingesetzt werden dürfen. Zahlungen des GKV-Spitzenverbands an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Finanzierung von Gesundheitsförderung und Prävention sieht das BSG deshalb als verfassungswidrig an. Damit wird die Forderung der BARMER an die zukünftige Bundesregierung bekräftigt, die Zuständigkeiten für die Finanzierung der GKV klarzustellen.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ist ein umfangreiches „Omnibus-Gesetz“, in dem zum Ende der Legislaturperiode viele Änderungen in unterschiedlichen Versorgungsbereichen vorgenommen werden. Änderungsanträge liegen unter anderem zur Pflege im Krankenhaus vor, so auch zum Pflegebudget. Hier sind sinnvolle Regelungen vorgesehen um Doppelfinanzierung in diesem Bereich zu vermeiden.

Die medizinische Versorgung im Krankenhaus muss zukünftig noch konsequenter an der Qualität ausgerichtet werden. Zwar gibt es bereits eine Vielzahl an Instrumenten zur Qualitätssicherung, doch sind die Ergebnisse in der stationären Versorgung vielfach nur durchschnittlich. Eine Studie des IGES-Instituts stützt nun die Forderung von Krankenkassen wie der Barmer, medizinische Leistungen im Krankenhausbereich stärker als bislang an bestimmten Standorten zu konzentrieren. Dies hat laut IGES positive Auswirkungen auf die Qualität der Behandlung. 

Im Zuge der Corona-Krise zeigt sich, dass eine gute medizinische Versorgung mit erheblichen Kosten verbunden ist. Pandemiebedingt werden weite Bereiche des Gesundheitswesens finanziell unterstützt: Krankenhäuser erhalten Prämien für zusätzlich geschaffene Intensivbetten und Pauschalen, um die Liquidität der Krankenhäuser zu sichern. Für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten wurden hohe Ausgleichszahlungen für Umsatzeinbußen infolge der Corona-Pandemie gezahlt. Eine Diskussion über die auskömmliche Finanzierung des Gesundheitswesens wird aus Sicht der Barmer nach Corona allerdings auch aus anderen Gründen notwendig.

Während der Corona-Pandemie müssen die Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgungsstrukturen ständig angepasst werden. Gerade ist eine neue Verordnung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser in Kraft getreten. Berlin kompakt berichtet. Der Sachverständigenrat hat ein neues Gutachten zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt. Besonders die Vorschläge zur Nutzenbewertung von digitalen Anwendungen sind aus Sicht der Barmer positiv zu bewerten. Schließlich berichtet Berlin kompakt über die Reformvorschläge der Barmer zur Bundestagswahl 2021.

Mit ihren Positionen zur Bundestagswahl will die Barmer Impulse für die Arbeit der zukünftigen Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik setzen. Die Corona-Pandemie zeige nicht nur, wie leistungsfähig das deutsche Gesundheitssystem grundsätzlich sei, so Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer. Sehr deutlich werde auch, wo Reformen im Gesundheitswesen notwendig seien.

Die Corona-Krise hat Stärken, aber auch Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland deutlich gemacht. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Das fordert der Verwaltungsrat der Barmer anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin.

Die Bundesregierung will die Qualitätsstandards für die stationäre Versorgung weiter erhöhen. Dazu sind gesetzliche Vorgaben für weitergehende Mindestmengenregelungen und den Einsatz von Qualitätsverträgen geplant. Nach Ansicht der Barmer ein richtiger Schritt, um dem hohen Anspruch an die medizinische Versorgung und die Patientensicherheit gerecht zu werden. Die mit dem GVWG geplanten Änderungen im Bereich der Genomsequenzierung sieht die Barmer kritisch.

Weil Deutschland bei der Digitalisierung deutlich hinter anderen Ländern zurückliege, empfiehlt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) in seinem aktuellen Gutachten eine Strategie für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dabei müsse der Datenschutz im Sinne eines umfassenden Patientenschutzes neu gedacht werden. Eine wesentliche Rolle bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen kommt laut Gutachten der elektronischen Patientenakte zu, diese Einschätzung teilt die Barmer.

Krankenhäuser sowie die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sollen auch weiterhin finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten. Angesichts der hohen Coronavirus-Infektionszahlen werden deshalb die Ausgleichszahlungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Einrichtungen erneut verlängert. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) passt dabei die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser an das sich verändernde Infektionsgeschehen an – nach Ansicht der Barmer eine richtige Entscheidung.

In Zukunft werden deutlich mehr Menschen mit Herzschwäche von einer telemedizinischen Behandlungsmethode profitieren, da diese Teil der Regelversorgung wird. Dazu tritt in Kürze eine neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Kraft. Gemeinsam mit der Charité hatte die Barmer die telemedizinische Behandlungsmethode für Menschen mit Herzinsuffizienz bereits vor einem Jahr über einen Vertrag der Besonderen Versorgung ermöglicht. 

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll über den 31.03.2021 hinaus eine rechtliche Grundlage für weitere Corona-Verordnungen der Bundesregierung geschaffen werden. Das Gesetz, mit dem unter anderem auch Regelungen zu den Rettungsschirmen für Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen verlängert werden, bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates am 26.03.2021.

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind in psychotherapeutischer Behandlung. Innerhalb von elf Jahren hat sich die Zahl der jungen Patientinnen und Patienten mehr als verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen Arztreport der Barmer hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. 

Die Corona-Pandemie bestimmt noch immer die Gesundheitspolitik. So haben die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die – meist auf dem Verordnungsweg verfügten – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit auch über den März hinaus verlängern zu können. Das Gesetz regelt die Fortführung einer ganzen Reihe von pandemiebedingten Regelungen, so zum Beispiel auch die Ausgleichszahlungen für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Hier sollte aus Sicht der Barmer besondere Transparenz über die Verwendung der finanziellen Mittel angestrebt werden.

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Um das Verständnis für die Krankheitsprozesse und die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit onkologischen Erkrankungen zu verbessern, plant die Bundesregierung aktuell die Zusammenführung der Krebsregisterdaten. Nach Auffassung der Barmer ist dies eine wichtige Initiative, die auch zur Optimierung der medizinischen Leitlinien sowie zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der onkologischen Versorgung genutzt werden muss.

Weil noch kein Ende der Corona-Krise abzusehen ist, soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden. Damit kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Regelungen zur Eindämmung der Pandemie weiterhin auf dem Verordnungswege erlassen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes gebilligt, mit dem Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit auch über den 31.03.2021 verlängert werden. Im Entwurf ist ein erneuter „Rettungsschirm“ für Vertragsärzte enthalten. Bei seiner Umsetzung stellen sich aus Sicht der Barmer noch Fragen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie vor einem Jahr wurde eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung von COVID-19-Erkrankten in den Krankenhäusern sicherzustellen. Aktuell diskutieren Vertreter der Krankenhäuser und Krankenkassen, in welcher Form die Liquiditätshilfen weitergeführt werden sollen. Die Krankenkassen vertreten die Auffassung, dass die Hilfen zielgerichtet ausgestaltet sein müssen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.01.2021 dürfen gesetzliche Krankenkassen im Rahmen der Besonderen Versorgung Selektivverträge zum Ambulanten Operieren abschließen, auch wenn die Leistung (noch) nicht im vertragsärztlichen Leistungskatalog enthalten ist. Durch das Urteil wurde eine seit geraumer Zeit bestehende Rechtsunsicherheit bei der Anwendung der Regelungen der besonderen Versorgung beendet. Die Barmer hat sich seit Jahren immer wieder für die aufsichtsrechtliche Anerkennung dieser nunmehr vom Bundessozialgericht bestätigten Rechtsauffassung eingesetzt.

Der Deutsche Bundestag hat gestern den Weg dafür freigemacht, dass Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in lebensbedrohlichen Situationen eigenverantwortlich heilkundliche Maßnahmen durchführen dürfen. Frühere Initiativen für eine rechtliche Klarstellung der Kompetenzen von Notfallsanitätern waren fehlgeschlagen. Durch die Änderung des Notfallsanitätergesetzes im Rahmen des MTA-Reform-Gesetzes wird der Berufsgruppe der Notfallsanitäter mehr Rechtssicherheit bei der Berufsausübung gegeben.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen weiteren umfassenden Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Gesundheitswesens beschlossen. Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) sollen die Vorteile der Digitalisierung im Gesundheitsbereich umfassender nutzbar gemacht werden. Wichtige Veränderungen sind dabei der weitere Ausbau der Telematikinfrastruktur und die Ablösung der elektronischen Gesundheitskarte als Speicherinstrument. Kritisch sieht die Barmer die Preisgestaltung bei den digitalen Gesundheitsanwendungen.

Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie plant die Koalition, die Bedingungen für den Bezug von Kinderkrankengeld zu verändern. Aufgrund der verschärften Lockdown-Maßnahmen soll im Jahr 2021 auch die Schließung von Schulen, Kitas und anderen Betreuungseinrichtungen für Kinder als Voraussetzung für den Anspruch auf Kinderkrankengeld gelten. Zudem kann das Kinderkrankengeld länger gewährt werden als bisher. Ob der angesetzte Finanzrahmen von 300 Millionen Euro für die Neuregelung ausreichen wird, ist offen.

Auf ihrer jährlichen Klausurtagung am 06. und 07.01.2021 hat die CSU eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die das Gesundheitswesen berühren. So fordert die CSU eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land in Höhe von fünf Milliarden Euro. Auch im Bereich der Pflege positioniert sich die CSU, etwa indem sie den Eigenanteil in der stationären Pflege deckeln will.