Die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung ist eine der grundlegenden sozialpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – für die Parteien ist die Pflege in den Programmen zur Bundestagswahl 2021 daher ein zentrales Thema. Nach Auffassung der Barmer hat die soziale Pflegeversicherung auch in der Corona-Pandemie ihre Handlungsfähigkeit bewiesen – der mehrmals verlängerte Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen ist ein Beleg dafür. Künftig müssen die Absicherung des Pflegerisikos und die Finanzierung der zuletzt stark ausgeweiteten pflegerischen Leistungen jedoch stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden.
Berlin, 15.09.2021 – Zur Ausweitung der Finanzierungsbasis war der in der aktuellen Legislaturperiode aus dem Bundeshaushalt erstmalig gezahlte Steuerzuschuss für die soziale Pflegeversicherung richtig. Wichtig ist künftig eine breitere finanzielle Grundlage der Pflegeversicherung, um die nötige Dynamisierung der Pflegeleistungen abdecken zu können. Daher ist ein Steuerzuschuss nötig, der in der Zukunft im Gleichschritt mit den Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung ansteigt und verstetigt werden muss.
Daneben müssen sich die Bundesländer stärker an der Finanzierung beteiligen. Es gehört bereits zu ihren Aufgaben, die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen zu tragen. Da die Länder diese Verpflichtung jedoch nur ungenügend umsetzen, sind starke finanzielle Belastungen der Pflegebedürftigen eine Folge. Um eine Überforderung künftig zu vermeiden, müssen die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen verbindlich nachkommen.
Zur gesamtgesellschaftlichen Betrachtung gehört auch die unterschiedliche Risikoverteilung innerhalb des Systems – durch diese trägt die soziale Pflegeversicherung deutlich mehr Kosten für die Versorgung ihrer Versicherten als die private Pflegeversicherung. Deshalb muss zur finanziellen Entlastung ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung eingeführt werden.
Mit diesem Beitrag positioniert sich die Barmer zur Bundestagswahl 2021.