Gesundheitspolitische
Meldungen
2025
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Alle Meldungen aus dem Jahr 2025

Das Politikportal der Barmer informiert über das aktuelle Geschehen in der Gesundheitspolitik und der damit einhergehenden Veränderungen in der Gesundheitsversorgung der Versicherten. Gleichzeitig positioniert sich die Barmer zu den relevanten Themen des deutschen Gesundheitssystems sowie zu Neuregelungen, die unmittelbar die gesetzliche Krankenversicherung betreffen.

24.03.2025 - Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat die Verordnung zum Krankenhaustransformationsfonds am vergangenen Freitag gebilligt. Ihre Zustimmung machen die Länder abhängig von einzelnen Änderungswünschen etwa zu Fördervoraussetzungen von Projekten. Ein offener Streitpunkt bleibt weiterhin die Frage der Finanzierung. So fordern die Länder in einem Entschließungsantrag die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Klinikreform. Die Barmer lehnt die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln ab und fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen grundsätzliche Änderungen bei der Klinik-Investitionsfinanzierung. 

24.03.2025 - Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung passiert Bundesrat 

14.03.2025 - Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg): Studie zur „Wohlfahrtsbasierten Versorgungsplanung“

Berlin, 18.03.2025 - Mit der im November letzten Jahres beschlossenen Krankenhausreform soll eine höhere Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten durch die Konzentration komplexer Behandlungen an wenigen spezialisierten Standorten erreicht werden. Häufig wird kritisiert, dass dabei weitere Anfahrtswege in spezialisierte Kliniken notwendig werden, zumal die räumliche Erreichbarkeit von medizinischen Versorgungsangeboten ein zentrales Kriterium in der Krankenhausplanung der Länder ist. Für die dadurch notwendig werdende Anpassung der Länderplanungen gibt die bifg-Studie wichtige Impulse.

14.03.2025 - Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg): Studie zur „Wohlfahrtsbasierten Versorgungsplanung“ 

10.03.2025 - Berlin kompakt: Gesundheits- und Pflegepolitik nach der Bundestagswahl

Berlin, 10.03.2025 – Innerhalb kurzer Zeit haben CDU, CSU und SPD am vergangenen Wochenende ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen – nun sollen zügig Koalitionsverhandlungen beginnen. Während sich im Sondierungspapier zu den Themen Gesundheit und Pflege lediglich drei Sätze finden, dürften diese in den nun anstehenden Verhandlungen eine wichtigere Rolle einnehmen. Insbesondere die massive Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler muss in den anstehenden Gesprächen in den Blick genommen werden.

10.03.2025 - Berlin kompakt: Gesundheits- und Pflegepolitik nach der Bundestagswahl 

17.02.2025 - Berlin kompakt: BMG legt Verordnung für Krankenhaustransformationsfonds vor | Versorgungsgesetz: Entbudgetierung kommt doch | EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2025

Kurz vor der Bundestagswahl legt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die für die Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds notwendige Verordnung vor. Die Barmer sieht die geplante Finanzierung des Transformationsfonds aus Krankenkassenbeiträgen weiterhin kritisch. Denn die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft ist Aufgabe der Bundesländer und muss zwingend durch öffentliche Mittel finanziert werden.

17.02.2025 - Berlin kompakt: BMG legt Verordnung für Krankenhaustransformationsfonds vor | Versorgungsgesetz: Entbudgetierung kommt doch | EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2025 

13.02.2025 - GKV-Finanzentwicklung: Es besteht dringender Handlungsbedarf

Die Finanzsituation der GKV hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Die nächste Bundesregierung sollte daher sofort nach der Wahl Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems ergreifen. Die Versicherten werden durch steigende Beiträge erheblich belastet. Schnelles Handeln ist also notwendig. GKV-Beitragsmittel müssen effizient eingesetzt und ihre Zweckentfremdung für staatliche Aufgaben beendet werden. Der Bundeszuschuss zur GKV muss dynamisiert werden, gleichzeitig braucht es einen fairen Finanzausgleich zwischen den Kassen.

13.02.2025 - GKV-Finanzentwicklung: Es besteht dringender Handlungsbedarf 

28.01.2025 - BMG legt Verordnung für Krankenhaustransformationsfonds vor

Zur Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds hat das Bundesministerium für Gesundheit einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach soll der Bundesrat die zustimmungspflichtige Verordnung bereits in seiner nächsten Sitzung Mitte Februar beschließen. Die Barmer lehnt die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln weiterhin grundsätzlich ab. Um eine Neuausrichtung und Konzentration der Krankenhausstrukturen zu erreichen, dürfen zudem nur bedarfsnotwendige und zukunftsfähige Standorte gefördert werden.

28.01.2025 - BMG legt Verordnung für Krankenhaustransformationsfonds vor 

23.01.2025 - Gesundheitssystem durch Strukturreformen stabilisieren

Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann auf Dauer nur mit durchgreifenden strukturellen Reformen gesichert werden: Die Vernetzung der Versorgung und ihre Ausrichtung auf den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung, eine intelligente Nutzung der begrenzten Personalressourcen, die Beschleunigung der Digitalisierung, damit Kommunikation und Prozesse effizient und sicher gelingen. Und schließlich ein Ende der finanziellen Überforderung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese strukturellen Veränderungen fordert die Barmer in ihren Positionen zur Bundestagswahl.

23.01.2025 - Gesundheitssystem durch Strukturreformen stabilisieren 

07.01.2025 - „Es besteht Handlungsbedarf“ – Prof. Dr. Christoph Straub im Interview

In wenigen Wochen finden vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Auf die neue Bundesregierung warten außergewöhnliche Herausforderungen – dies trifft auch auf den Gesundheitsbereich zu. Punktuelle Eingriffe reichen nicht mehr aus, so Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer. Notwendig für eine starke Gesundheitsversorgung sind strukturelle Reformen und die finanzielle Stabilisierung von Kranken- und Pflegeversicherung, um auch die Akzeptanz für das beitragsfinanzierte System nicht zu gefährden. Die Barmer legt heute ihre Forderungen zur Gesundheitspolitik vor.

07.01.2025 - „Es besteht Handlungsbedarf“ – Prof. Dr. Christoph Straub im Interview 

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