Die Finanzsituation der GKV hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Die nächste Bundesregierung sollte daher sofort nach der Wahl Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems ergreifen. Die Versicherten werden durch steigende Beiträge erheblich belastet. Schnelles Handeln ist also notwendig. GKV-Beitragsmittel müssen effizient eingesetzt und ihre Zweckentfremdung für staatliche Aufgaben beendet werden. Der Bundeszuschuss zur GKV muss dynamisiert werden, gleichzeitig braucht es einen fairen Finanzausgleich zwischen den Kassen.
Berlin, 13.02.2025 – Die alarmierende finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat politische Brisanz: So gefährdet der starke Anstieg der Krankenkassenzusatzbeiträge nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung für das beitragsfinanzierte Gesundheitssystem, er treibt auch die Arbeitskosten weiter in die Höhe und wird damit zur Belastung für den Wirtschaftsstandort. Deshalb ist zügiges Gegensteuern durch den Gesetzgeber notwendig.
Keine Beitragsmittel für staatliche Ausgaben verwenden
Hohe Belastungen entstehen der GKV durch die Finanzierung originär staatlicher Aufgaben. Prominentes Beispiel ist die Pauschale, die der Bund für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern an die GKV zahlt, sie liegt seit Jahren weit unter den tatsächlichen Ausgaben der Kassen für diese Versichertengruppe. Es ist daher zwingend notwendig, dass der Bund diese Ausgaben künftig vollständig übernimmt.
Auch die Bereitstellung der Krankenhausstrukturen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und liegt nicht in der finanziellen Verantwortung der GKV. Dennoch werden für die Patientenversorgung bereitgestellte Finanzmittel der Kassen zweckentfremdet und für Krankenhausinvestitionen verwendet. Zusätzlich soll die GKV in den kommenden zehn Jahren mit bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsmitteln systemwidrig zur Finanzierung des Transformationsfonds beitragen. Es gibt weitere Beispiele für diese Zweckentfremdung von Beitragsgeldern: Weder die Finanzierung der gematik noch der Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe oder von Krebsregistern sind Aufgabe der GKV.
Ausgabendynamik begrenzen – Beitragsmittel effizient einsetzen
Die Ausgaben der GKV übersteigen inzwischen deutlich die Einnahmen. Diese Entwicklung muss durch kostendämpfende Maßnahmen aufgehalten werden. Statt einer Selbstkostendeckung im Krankenhausbereich sollten die Krankenhäuser wieder in die Pflicht zum wirtschaftlichen Handeln genommen werden.
Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf sieben Prozent und die Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneimittel auf zwölf Prozent können kurzfristige Entlastungen für die GKV bewirken.
Kassenfinanzausgleich weiterentwickeln
Schließlich muss der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) umfassend weiterentwickelt werden. In seiner derzeitigen Ausgestaltung zeigt der Morbi-RSA Fehlentwicklungen in der Zuweisungssystematik: Es gibt stark unterdeckte Versichertengruppen, zu denen besonders erkrankte und ältere Patientinnen und Patienten gehören. Für diese Versicherten erhalten Krankenkassen mit hohem Versorgungsaufwand nicht die notwendigen, kostendeckenden Finanzmittel. Für die Versichertengruppe der Gesunden erhalten Kassen hingegen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, auch ohne dass sie Leistungen in Anspruch nehmen. Hier besteht Handlungsbedarf, um die stetig größer werdende Spreizung beim Zusatzbeitragssatz zu stoppen und das GKV-System zu stabilisieren.
Fehlentwicklungen im Kassenfinanzausgleich zeigen sich auch bei der so genannten Manipulationsbremse. Sie führt zu einer systematischen Benachteiligung von Krankenkassen mit einer hohen Morbidität. Dies muss kurzfristig korrigiert werden, indem die Manipulationsbremse im Morbi-RSA abgeschafft wird. Notwendig ist eine faire Verteilung der Beitragsmittel, damit Krankenkassen unabhängig von der Zusammensetzung ihrer Versichertenstruktur ausreichend finanzielle Mittel für die Versorgung erhalten.
Forderungen der BARMER zur Bundestagswahl 2025 (Website)
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