Alle Meldungen aus dem Jahr 2018

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Arbeitsbedingungen in den Therapeutenberufen verbessern und das Berufsbild der Heilmittelerbringer aufwerten. Dazu sollen eine Reihe von Änderungsanträgen an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) angehängt werden. Die Gesetzesinitiative enthält eine Reihe wichtiger Regelungen, die aus Sicht der Barmer jedoch nachjustiert werden müssen. Auch sind sie mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Arbeitsbedingungen in den Therapeutenberufen verbessern und das Berufsbild der Heilmittelerbringer aufwerten. Dazu sollen eine Reihe von Änderungsanträgen an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) angehängt werden. Die Gesetzesinitiative enthält eine Reihe wichtiger Regelungen, die aus Sicht der Barmer jedoch nachjustiert werden müssen. Auch sind sie mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden.

Der Newsletter „Berlin kompakt“ legt den Schwerpunkt seiner heutigen Ausgabe auf den Referentenentwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Er berichtet zudem über das Innovationsfondsprojekt RubiN, das zur Verbesserung der Versorgung geriatrischer Patienten beitragen will und einen besonderen Akzent auf das Thema Delegation legt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zieht Konsequenzen aus den jüngsten Arzneimittelskandalen. Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll die Kompetenz der Bundesbehörden bei Rückrufen gestärkt und der Arzneimittel­vertrieb sicherer werden. Neben diesen aus Sicht der Barmer wichtigen Neuregelungen zur Arzneimittelüberwachung sind eine Reihe von Änderungen etwa in der Versorgung mit Biosimilars oder bei der Honorierung von Zytostatika vorgesehen. Das elektronische Rezept soll deutlich früher starten als bislang geplant.

Der aktuelle Newsletter "Berlin kompakt" berichtet über das Konzept der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Intersektoralen Gesundheitszentren (IGZ). Die KBV hatte der Universität Bayreuth und der Oberender AG ein Gutachten zur Entwicklung dieser neuen Versorgungsform in Auftrag gegeben. Den Grundgedanken des Gutachtens, die Versorgung besonders in strukturschwachen Regionen zu stärken, unterstützt die Barmer. Für eine tragfähige Versorgungskonzeption muss das Modell jedoch konkretisiert werden.

Pflegende Angehörige brauchen mehr gesellschaftliche Unterstützung und Entlastung. Von großer Bedeutung dafür ist eine frühzeitige Beratung, mehr Unterstützung und Entbürokratisierung, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, bei der heutigen Vorstellung des aktuellen Barmer-Pflegereports. Die Planungen des Gesetzgebers zur Einführung eines jährlichen Entlastungsbudgets in der Pflege sind daher das richtige politische Signal.

Mit Blick auf die anstehende Reform des Finanzausgleichs der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die Barmer eine rasche politische Einigung, das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Von großer Bedeutung sei für die Barmer die Einführung einer Regionalkomponente, so ihr Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Christoph Straub in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts. Als Blaupause für eine Reform des Kassenfinanzausgleichs sieht Straub die beiden Gutachten, die der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt erstellt hat.

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschlossen. Damit werden eine Reihe von gesundheitspolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrags wie die Einführung der Parität umgesetzt. Es ist ein wichtiges Signal, dass der Gesetzgeber mit dem GKV-VEG auch eine Reform des Kassenfinanzausgleichs festschreibt. So knüpft er die Neuregelungen im VEG zum Abbau der Finanzreserven der Krankenkassen an eine Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Aus Sicht der Barmer ein richtiger Schritt.

In der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages sind die Regelungen zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) gestern kontrovers diskutiert worden. Im Fokus stand dabei die geplante Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG--Diagnosis Related Groups-System. Diese sieht auch die Barmer äußerst kritisch. 

Die Bundesregierung lehnt sämtliche Vorschläge der Ländervertreter im Zusammenhang mit den geplanten Neuregelungen zur obligatorischen Anschlussversicherung (oAV) ab. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken – weder im Hinblick auf eine rückwirkende Bereinigung der Mitgliederbestände um „passive Mitgliedschaften“ noch im Hinblick auf eine Rückzahlung der Zuweisungen in den Gesundheitsfonds, die die Kassen für die betroffenen Mitglieder zuvor erhalten haben. Diese Auffassung vertritt auch die Barmer. So sind die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen ein wichtiger Schritt, um die hohen Beitragsschulden in der GKV in den Griff zu bekommen.

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) beschlossen. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf dem verbesserten Zugang der gesetzlich Versicherten zur ärztlichen Versorgung. Neu im Gesetz ist die Verpflichtung der Vertragsärzte zur Kodierung ambulanter Diagnosen. Diese Entscheidung entspricht einer langjährigen Forderung der Barmer.

Von einer sektorenübergreifenden Versorgung ist das deutsche Gesundheitssystem noch immer weit entfernt. So funktionieren die einzelnen Versorgungsbereiche – ob ambulante und stationäre Versorgung, Reha oder Pflege – weitgehend nach ihrer eigenen sektoralen Logik. In dieser Woche hat sich die Bund-Länder-Kommission konstituiert, auf die sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag sollen deren Mitglieder bis 2020 Vorschläge für eine sektorenübergreifende Versorgung erarbeiten. Welche Vorstellungen die Barmer zu diesem Thema hat, zeigt das Interview mit Prof. Dr. Christoph Straub, ihrem Vorstandsvorsitzenden.

Am 23.07.2018 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt. Damit will sie den Zugang für gesetzlich Versicherte zur ärztlichen Versorgung verbessern. Hierfür sollen neben weiteren Regelungen die Terminservicestellen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Mit Beschluss vom 01.08.2018 hat das Bundeskabinett das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettsfassung im Vergleich zum Referentenentwurf ist die Einführung des Gesamthausansatzes zur Verbesserung der Personalsituation im Krankenhaus.

Die Bundesregierung verpflichtet die Krankenkassen dazu, ihren Versicherten bis spätestens 01.01.2021 eine von der Gesellschaft für Telematik (gematik) zugelassene elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Das sieht der Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor, der seit dem 23.07.2018 vorliegt.

Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur ausreichenden Investitionsförderung der Krankenhäuser nicht nach. Der jährliche Investitionsbedarf beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro - die zuständigen Bundesländer stellen aber deutlich weniger Geld zur Verfügung. Doch wie kann die finanzielle Schieflage behoben werden? Diese und weitere Fragen untersuchte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium in einem Gutachten.

Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder fand am 20. und 21. Juni in Düsseldorf statt. Insgesamt hat die GMK fast 40 inhaltliche Beschlüsse gefasst. Diese betreffen unter anderem die Themenbereiche Gesundheitsvorsorge und -sicherung, Infektionsschutz sowie das Arzneimittel- und Apothekenwesen. Im Detail hat die GMK dem BMG einen Prüfauftrag zum Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln erteilt.