Alle Meldungen aus dem Jahr 2024

Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll Anfang 2025 erneut steigen. Morgen steht der Beschluss über die „Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025“ auf der Tagesordnung des Bundesrats. Es ist bereits absehbar, dass die geplante Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte nicht ausreichen wird, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung für das gesamte Jahr 2025 zu sichern. Um die Finanzierung dauerhaft zu stabilisieren, sind dringend umfassende Reformen notwendig.

Menschen in Deutschland sind immer länger pflegebedürftig. In den kommenden Jahren wird sich die durchschnittliche Pflegedauer nahezu verdoppeln. Zudem schnellen die Ausgaben je pflegebedürftiger Person im Schnitt um 50 Prozent in die Höhe. Diese brisanten Erkenntnisse gehen aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde.

Kurz vor der abschließenden Lesung der Krankenhausreform im Deutschen Bundestag hatten die Regierungsfraktionen ein umfangreiches Paket mit Änderungsanträgen zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Die grundlegende Ausrichtung des Gesetzes bleibt zwar unverändert, doch zeigt sich, dass die Bundesregierung noch weiter auf die Länder zugegangen ist. Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds aus Mitteln der GKV bleibt unverändert, obwohl dies Aufgabe der Länder ist.

Zuständigkeiten, Organisation und Finanzierung des Rettungsdienstes unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Entsprechend uneinheitlich sind Inanspruchnahme und Kosten des Rettungsdienstes in den Ländern, das zeigt eine aktuelle Studie des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg). Um die damit verbundenen organisatorischen und wirtschaftlichen Nachteile aufzulösen, muss der Rettungsdienst zügig neu geregelt werden – als Teil der aktuellen Notfallreform.

Die geplante Krankenhausstrukturreform ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Reformprojekte dieser Legislaturperiode. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, verfehlt der Gesetzentwurf sein ursprüngliches Ziel, die Versorgungsqualität im stationären Bereich entscheidend zu verbessern. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation im Gesundheitswesen kritisiert Straub zudem die mit dem Gesetz verbundenen erheblichen Kostensteigerungen für die gesetzliche Krankenversicherung.

In einem aktuellen Gutachten vertritt der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio die Auffassung, dass die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Notfallrettung beim Bund liegt. Im Rahmen der aktuellen Debatte um eine Reform der Notfallversorgung setzt das Gutachten ein wichtiges Signal. Laut Di Fabio ist eine bundesweit einheitliche Regelung der rettungsdienstlichen Versorgung im Sozialgesetzbuch V vom Grundgesetz gedeckt. Damit scheint ein integriertes System der Notfallversorgung unter Einbeziehung des Rettungsdienstes möglich.

Die Gesetzesänderungen im Heilmittelbereich haben zu einem massiven Kostenanstieg in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geführt und dennoch zentrale Ziele verfehlt. Denn obwohl die GKV-Ausgaben für Heilmittel binnen weniger Jahre um bis zu 80 Prozent gestiegen sind, haben angestellte ambulante Therapeutinnen und Therapeuten davon nur unzureichend profitiert. Das geht aus dem Heilmittelreport 2024 der Barmer hervor. Dieser hat Erträge der Praxen und Gehälter angestellter ambulanter Therapeuten zwischen den Jahren 2017 und 2022 untersucht. 

Das Bundeskabinett hat Anfang Juli den Bericht der Bundesregierung für eine „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ verabschiedet. In dem Bericht werden Vorschläge für eine dauerhaft stabile Finanzierung der Pflegeversicherung unterbreitet. Bereits im Koalitionsvertrag haben die Regierungspartner Verabredungen zur Finanzierung der Pflege getroffen. Würden diese umgesetzt, könnte dies zu einer erheblichen Entspannung der schwierigen Finanzsituation in der Pflegeversicherung beitragen. Doch dafür fehlt der politische Wille der Koalitionspartner.

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für ein Apotheken-Reformgesetz vorgelegt. Mit dem Vorhaben soll das flächendeckende Apothekennetz gesichert werden. Dazu ist ein finanzieller Anreiz für die Sicherstellung des Apotheken-Notdienstes ebenso geplant wie flexiblere Lösungen für die Eröffnung und den Betrieb von Apotheken.

Mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf für ein Notfallgesetz sollen die bestehenden Notfallstrukturen besser vernetzt werden, damit Hilfesuchende schnellstmöglich in der medizinisch geeigneten Versorgungsebene behandelt werden können. Dies ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Nach Ansicht der Barmer ist es zwingend notwendig, die Weiterentwicklung der Notfallversorgung mit der Reform der rettungsdienstlichen Strukturen und vor allem der Reform der Krankenhausstrukturen zu verbinden.

Anlässlich der morgigen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum Medizinforschungsgesetz warnt der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, vor der geplanten Einführung geheimer Erstattungspreise für neue Arzneimittel. 

Nach erheblichen Verzögerungen hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach sowohl die Krankenhausreform (KHVVG) als auch das Versorgungsgesetz (GVSG) durch das Bundeskabinett gebracht. Im Laufe der langwierigen Diskussionen mussten an beiden Gesetzen wesentliche Veränderungen vorgenommen werden – nicht zum Besten für die Krankenhausreform, deren Qualitätsziele deutlich verwässert wurden. 
Mit der Umwandlung der gematik in eine Digitalagentur bleibt es bei dem Dilemma, dass die Kassen zahlen müssen, ohne entsprechende Mitspracherechte bei der Digitalisierung zu haben.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates lehnt die von der Bundesregierung im Medizinforschungsgesetz geplante Regelung für die Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge neuer Arzneimittel ab. Die Barmer teilt diese Kritik, denn mit der Einführung einer Geheimhaltung von Arzneimittelpreisen würde das bewährte AMNOG-System schwer beschädigt – verbunden mit massiven finanziellen Belastungen für die Beitragszahler. 

Nach über einjähriger Diskussion und mehrfacher Verzögerung beschließt das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Geplant sind darin unter anderem eine neue Finanzierungssystematik für den stationären Bereich sowie die Einführung eines Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, warnt vor einem Kostenschub durch die im Gesetz geplanten Regelungen. 

Der Rettungsdienst transportiert auch Patientinnen und Patienten mit eher leichteren Erkrankungen zur Behandlung ins Krankenhaus. Würden Rettungsmittel wie Krankentransportwagen oder Rettungswagen gezielter eingesetzt als bisher, könnten sowohl der Rettungsdienst als auch Krankenhäuser erheblich entlastet werden. Dies geht aus einer aktuell vom Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Karagiannidis veröffentlichten Studie hervor. Die Autorinnen und Autoren sehen großen Reformbedarf für das deutsche Gesundheitswesen, und geben Empfehlungen für notwendige Veränderungen im Bereich der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes.

Nach langen Beratungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform an die Verbände verschickt. Die Reformvorschläge bleiben weiterhin umstritten, obwohl der Gesundheitsminister den Bundesländern bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Nach Meinung von Prof. Dr. Christoph Straub, dem Vorstandsvorsitzenden der Barmer, droht von der groß angekündigten Reform der stationären Versorgungsstrukturen lediglich eine Reform der Finanzierung übrig zu bleiben.

In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für eine Krankenhausreform finden sich Maßnahmen für die Neuordnung der Krankenhausversorgung und -finanzierung. Die dringend notwendigen Struktur- und Qualitätsverbesserungen werden mit dem Entwurf jedoch nicht konsequent genug verfolgt, zu weit haben sich die Reformvorschläge von den ursprünglichen Empfehlungen entfernt. Auch wird das Vorhaben besonders durch den geplanten Transformationsfonds und die zusätzlichen Liquiditätsmaßnahmen zu erheblichen Mehrkosten für die GKV führen. Versicherte und Arbeitgeber werden damit finanziell über die Maßen belastet. 

Nachdem der Vermittlungsausschuss grünes Licht für das Krankenhaustransparenzgesetz gegeben hat, konkretisiert das Gesundheitsministerium seine Vorschläge für eine finanzielle Entlastung der Kliniken. Mit einem milliardenschweren Transformationsfonds und Maßnahmen zur Anpassung der Betriebskostenfinanzierung der Kliniken schießt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jedoch weit übers Ziel hinaus. Die Vorschläge würden die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung in die Höhe treiben und damit die Beitragszahlenden stark belasten.

Die von der Bundesregierung geplante Vertraulichkeit von Erstattungspreisen für neue Arzneimittel lehnt die Barmer ab. Eine solche Maßnahme wäre folgenreich: Damit ginge nicht nur die erforderliche Transparenz über die Erstattungsbeträge verloren. Zugleich wäre mit einer erheblichen Ausgabensteigerung für die gesetzliche Krankenversicherung zu rechnen, und damit für die Beitragszahler.

Seit einigen Wochen liegen erste Vorschläge des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Pflegekompetenzgesetz vor. Pflegefachkräfte im ambulanten Bereich sowie in stationären Einrichtungen sollen demnach mehr Kompetenzen erhalten, um eigenverantwortlich und selbständig heilkundliche Tätigkeiten ausführen zu können. Was bislang im Rahmen von Modellprojekten erprobt werden kann, soll nun Einzug in die Regelversorgung halten: mehr Befugnisse für qualifizierte Pflegefachpersonen im Bereich der Wundversorgung, bei der Behandlung von Diabetes und Demenz.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Eckpunkte für eine Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Ziel ist es, die bestehenden Notfallstrukturen enger zu vernetzen und Patientinnen und Patienten im Notfall direkt in die medizinisch geeignete Behandlungsebene zu steuern. Leider klammert die geplante Reform den Rettungsdienst aus und vertut damit eine Chance.

Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung ihre Pharma-Strategie beschlossen. Mit dem Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche attraktiver werden. Auch für die Arzneimittelpreisbildung sind Maßnahmen vorgesehen. Mit Blick auf die Dynamik des Arzneimittelmarkts rückt die Weiterentwicklung des AMNOG stärker in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Diskussionen.

Mit seiner Studie zu den NRW-Leistungsgruppen greift das Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) die aktuelle Reformdiskussion im Gesundheitswesen auf. Es entwickelt darin eine Methodik, mit der sich die Verteilung stationärer Fälle nach Leistungsgruppen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung bundesweit bestimmen lässt – als Grundlage für eine stationäre Bedarfsplanung. Zugleich ermöglicht die Studie eine sektorenübergreifende Sicht auf die künftige Gesundheitsversorgung: Dazu analysiert das bifg das Potenzial für Ambulantisierung und die Möglichkeiten der sektorenübergreifenden Leistungserbringung.