Nachdem der Vermittlungsausschuss grünes Licht für das Krankenhaustransparenzgesetz gegeben hat, konkretisiert das Gesundheitsministerium seine Vorschläge für eine finanzielle Entlastung der Kliniken. Mit einem milliardenschweren Transformationsfonds und Maßnahmen zur Anpassung der Betriebskostenfinanzierung der Kliniken schießt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jedoch weit übers Ziel hinaus. Die Vorschläge würden die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung in die Höhe treiben und damit die Beitragszahlenden stark belasten.
Berlin, 05.03.2024 – Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen für den Transformationsfonds über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt werden, je zur Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung und der Länder. Allein diese Maßnahme würde bei der GKV zu einem jährlichen Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge um etwa 0,15 Beitragssatzpunkte führen.
Die Notwendigkeit eines Umbaus und einer stärkeren Konzentration der Krankenhauslandschaft ist unbestritten. Ursächlich für die bestehenden Defizite ist allerdings eine seit Jahren verfehlte Krankenhausplanung bei gleichzeitig mangelnder Investitionsfinanzierung der Länder. Für diese Versäumnisse dürfen nicht die Beitragszahlenden aufkommen, die Investitionsfinanzierung der Kliniken ist Aufgabe der Länder.
Das BMG plant weiterhin eine volle Refinanzierung aller Tariflohnsteigerungen für die Beschäftigten sowie die Berücksichtigung des vollen Orientierungswertes in der Finanzierungssystematik der Krankenhäuser. Damit würden wichtige kostendämpfende Instrumente für den Krankenhausbereich und die Anreize zum wirtschaftlichen Umgang mit den Beitragsmitteln der GKV-Mitglieder verloren gehen. Berlin kompakt berichtet.
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