Berlin, 17.10.2024 - Kurz vor der abschließenden Lesung der Krankenhausreform im Deutschen Bundestag hatten die Regierungsfraktionen ein umfangreiches Paket mit Änderungsanträgen zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Die grundlegende Ausrichtung des Gesetzes bleibt zwar unverändert, doch zeigt sich, dass die Bundesregierung noch weiter auf die Länder zugegangen ist. Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds aus Mitteln der GKV bleibt unverändert, obwohl dies Aufgabe der Länder ist.
Weitere Zugeständnisse an die Länder
Im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bereits erhebliche Zugeständnisse an die Bundesländer gemacht. Vor allem die ursprünglich hohen Anforderungen an bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben für die Krankenhäuser wurden nach und nach aufgeweicht. Auch mit den Änderungsanträgen wurde dieser Weg weitergegangen, etwa bei der Systematik der Sicherstellungszuschläge: Krankenhäuser sollen künftig Zuschläge erhalten, auch wenn sie die Mindestqualitätsvorgaben für die Basisnotfallversorgung nicht erfüllen. Die weitgehende Öffnung von Kliniken für die ambulante Versorgung wird den Bundesländern im Rahmen der Krankenhausplanung einen größeren Einfluss auf diesen Versorgungsbereich geben.
Finanzierung des Transformationsfonds durch GKV bleibt Konstruktionsfehler
Zur Finanzierung der geplanten Strukturveränderungen im stationären Bereich sieht das Gesetz einen zur Hälfte von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten Transformationsfonds vor – obwohl die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft ganz eindeutig Aufgabe der Bundesländer ist und deshalb durch öffentliche Mittel finanziert werden muss. Letzte Änderungen am Gesetz sehen vor, neben der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch die private Krankenversicherung an den Kosten des Transformationsfonds zu beteiligen, jedoch auf freiwilliger Basis. Damit wird der grundlegende Fehler nicht behoben.
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