Anlässlich der morgigen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum Medizinforschungsgesetz warnt der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, vor der geplanten Einführung geheimer Erstattungspreise für neue Arzneimittel.
Berlin, 11.06.2024 - „Angesichts dramatischer Steigerungen bei den Arzneimittelausgaben sollte die Koalition Abstand nehmen von der Einführung geheimer Erstattungspreise. Statt weiterer Kostenbelastungen für die Versichertengemeinschaft und zusätzlicher Bürokratie brauchen wir mehr Transparenz im Marktgeschehen“, so Straub. Allein im April 2024 sind nach Angaben des Deutschen Apothekerverbands die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel um 23,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern verhandelten Erstattungsbeträge für neue Medikamente künftig vertraulich bleiben sollen, wenn der Hersteller dies wünscht. Mit der Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass die deutschen Erstattungsbeträge nicht mehr als Referenzwert für die Preisbildung in vielen, meist europäischen, Ländern gelten.
„Mit der Regelung würde das für die Kosten-Nutzen-Bewertung der Arzneimittelversorgung seit Jahren etablierte AMNOG-Verfahren schwer beschädigt, verbunden mit massiven finanziellen Belastungen für die Beitragszahler“, kritisiert Straub. „Die geplante Regelung stößt bei nahezu allen Beteiligten im Gesundheitswesen auf strikte Ablehnung – wie die Diskussionen der letzten Tage zeigen, auch zunehmend innerhalb der Ampel-Koalition.“
Das Gesetz im Überblick
Medizinforschungsgesetz (MFG)