Berlin, 10.03.2025 – Innerhalb kurzer Zeit haben CDU, CSU und SPD am vergangenen Wochenende ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen – nun sollen zügig Koalitionsverhandlungen beginnen. Während sich im Sondierungspapier zu den Themen Gesundheit und Pflege lediglich drei Sätze finden, dürften diese in den nun anstehenden Verhandlungen eine wichtigere Rolle einnehmen. Insbesondere die massive Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler muss in den anstehenden Gesprächen in den Blick genommen werden. Berlin kompakt gibt einen Ausblick.
Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen
In ihrem Sondierungspapier erklären Union und SPD, dass die Gesundheitsversorgung für alle gesichert und die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht gestaltet werden muss. Bereits in ihren Wahlprogrammen hatten die Parteien ähnliche Ziele formuliert, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Dies gilt insbesondere für die Krankenhausreform, wo die SPD weitere Strukturreformen fordert und die Union Fehlsteuerungen korrigieren möchte. Damit die Versorgungsqualität entscheidend verbessert wird, muss aus Sicht der Barmer das Gesundheitswesen strukturell neu ausgerichtet werden – stärker integriert, digital vernetzt und patientenorientiert. Die Qualitätsziele des KHVVG müssen gestärkt werden, denn der Erfolg der Krankenhausreform steht und fällt mit einem für alle Länder einheitlichen Rahmen für mehr Qualität und Sicherheit in der Krankenhausversorgung. Weitere finanzielle Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen in diesem Zusammenhang vermieden werden. In weiteren Punkten analysiert Berlin kompakt die Programmatik der Koalitionäre in den Themenbereichen Finanzierung des Gesundheitssystems sowie Perspektiven für die Pflegeversicherung.
Mögliche Bundestagsberatungen zu Sondervermögen
Bereits in dieser Woche wollen CDU/CSU und SPD in 1. Lesung im Bundestag ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beraten, das im Rahmen einer Grundgesetzänderung beschlossen werden soll. Diese Mittel sollen auch für Krankenhausinvestitionen aufgewendet werden. Das bietet die Chance, dass Bund, und vor allem Länder, endlich ihren Investitionsverpflichtungen zur auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser nachkommen. Die geplante hälftige Finanzierung des Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft aus Beitragsmitteln der Krankenkassen muss damit entfallen und durch Bundesmittel ersetzt werden.
Termine laufender Gesetzgebungsverfahren
Als Service stellen wir in einer Tabelle Informationen und Termine zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren und zu Verordnungen zur Verfügung.
Berlin kompakt – Gesundheitspolitische Nachrichten aus der Hauptstadt
Der Newsletter Berlin kompakt informiert über wichtige Entwicklungen im Bereich der Gesundheitspolitik. Dazu gehören regelmäßige Berichte über die für die gesetzliche Krankenversicherung wesentlichen Gesetzgebungsprozesse.