Auf ihrer jährlichen Klausurtagung am 06. und 07.01.2021 hat die CSU eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die das Gesundheitswesen berühren. So fordert die CSU eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land in Höhe von fünf Milliarden Euro. Auch im Bereich der Pflege positioniert sich die CSU, etwa indem sie den Eigenanteil in der stationären Pflege deckeln will.
Berlin, 08.01.2021 – Die CSU fordert einen Sicherstellungszuschlag von fünf Milliarden Euro, um Krankenhäuser im ländlichen Raum zu fördern. Die bestmögliche Versorgung dürfe keine Frage der Postleitzahl sein und müsse in Stadt und Land gleichermaßen gelten, so der Beschluss. Damit soll ein bestehendes Instrument erweitert werden: Bereits mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden Sicherstellungszuschläge eingeführt, um auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen ein stationäres Versorgungsangebot zu gewährleisten. Damit sollen Kliniken unterstützt werden, deren Kosten durch Fallpauschalen nicht auskömmlich refinanziert sind, die aber eine bedarfsnotwendige Grundversorgung ermöglichen. Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz hat der Gesetzgeber zuletzt Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in die Förderung von Sicherstellungszuschlägen aufgenommen, ebenfalls mit dem Ziel die Krankenhausstrukturen im ländlichen Raum stärker zu fördern. Die privaten und gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen unterstützen in diesem Jahr 140 ländliche Krankenhäuser mit insgesamt 68 Millionen Euro zusätzlicher Förderung, so der GKV-Spitzenverband.
Um die medizinische Versorgung der Bevölkerung im stationären Bereich sicherzustellen, sind allerdings auch die Länder gefordert: Sie sind im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung verpflichtet, die Investitionskosten für die Krankenhäuser zu finanzieren. Jedoch kommen sie dieser Verpflichtung seit Jahren nicht mehr nach, weshalb Krankenhäuser ihre Investitionen in erheblichem Umfang aus der Vergütung der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren, obwohl diese für die Finanzierung der Patientenversorgung vorgesehen ist.
Weiterhin stellt die CSU die Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege auf 700 Euro monatlich – eine Regelung, die sich auch in den Eckpunkten für eine Pflegereform des Bundesministeriums für Gesundheit findet. Mit der Begrenzung der Eigenanteile würde jedoch das Teilleistungssystem der beitragsfinanzierten Pflegeversicherung im stationären Bereich grundlegend verändert, es entstünden umfangreiche Mehrausgaben. Zudem würde die Pflege in stationären Einrichtungen gefördert – zu Lasten einer möglichen und erstrebenswerten ambulanten Pflege.
Mit einer Neueinsteiger-Prämie für Pflegekräfte will die CSU zudem einen Anreiz für die Ausbildung zur Pflegekraft schaffen: Am Ende ihrer Ausbildung sollen Pflegekräfte 5.000 Euro erhalten. Nach Ansicht der Barmer ist es zwar dringend notwendig, dass mehr Menschen sich für den Pflegeberuf entscheiden, jedoch ist eine einmalige Prämie dazu wenig geeignet. Die Attraktivität der Pflegeberufe muss durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter gesteigert werden. Untersuchungen für ein bundesweites Personalbemessungsinstrument für die Altenpflege zeigen, dass mehr Anstrengungen insbesondere zur Gewinnung von Pflegeassistenzkräften erforderlich sind. Die Bundesländer sind gefordert, dies in ihrer Finanzplanung zu berücksichtigen.