Aktuelle Gesetzgebung

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Lesedauer unter 5 Minuten

Abgeschlossen und in Kraft getreten

Termine Gesetzgebung

23.05.2020Inkrafttreten
15.05.2020Abschluss Bundesrat
14.05.20202./3. Lesung Bundestag
11.05.2020Anhörung Gesundheitsausschuss
07.05.20201. Lesung Bundestag
29.04.2020Kabinettsbeschluss
20.04.2020Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

  • Neuregelungen zu Tests auf COVID-19 und auf Antikörper, erweiterte Meldepflicht
  • Neuregelungen zur Finanzierung von Tests für symptomfreie Versicherte und nicht gesetzlich Versicherte
  • Ausnahmen von Prüfungen bei Krankenhausbehandlungen
  • Einführung des Prüfquotensystems für Krankenhausabrechnungen wird auf das Jahr 2022 verschoben
  • Begrenzung und Klarstellung zum vorläufigen Pflegeentgeltwert
  • Pflegekräfte erhalten „Corona-Prämie“
  • Mindestausgaben der Kassen für Prävention Corona-bedingt aufgehoben
  • Bundesministerium für Gesundheit plant Bundeszuschüsse für GKV und SPV

So positioniert sich die Barmer


Gesetzgebung 19. Legislaturperiode

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren (Auswahl) :