Aktuelle Gesetzgebung

Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

Lesedauer unter 13 Minuten

Abgeschlossen und in Kraft getreten

Termine Gesetzgebung

01.04.2020Inkrafttreten
13.03.20202. Durchgang Bundesrat
13.02.20202./3. Lesung Bundestag
18.12.2019Anhörung im Gesundheitsausschuss
12.12.20191. Lesung Bundestag
29.11.20191. Durchgang Bundesrat
09.10.2019Kabinettsbeschluss
06.05.2019Verbändeanhörung Bundesministerium für Gesundheit
25.03.2019Referentenentwurf

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

  • Weiterentwicklung des RSA unter anderem
    − Einführung einer Regionalkomponente
    − Einführung eines Risikopools
    − Einführung eines Krankheits-Vollmodells in Verbindung mit einer Manipulationsbremse
    − Stärkung von Präventionsanreizen durch den Risikostruktur-Ausgleich (RSA)
    − Einführung einer regelmäßigen Evaluation
    − Maßnahmen zur Stärkung der Manipulationsresistenz des RSA
  • Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
  • Fortentwicklung des Organisationsrechts der Krankenkassen: neues Haftungssystem
  • Regelungen zu den Strukturen des GKV-Spitzenverbandes

So positioniert sich die Barmer

Gesetzgebung 19. Legislaturperiode

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren (Auswahl) :