Aktuelle Gesetzgebung

Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Lesedauer unter 4 Minuten

Abgeschlossen und in Kraft getreten

Termine Gesetzgebung

31.03.2021Inkrafttreten
26.03.2021Abschluss Bundesrat
04.03.20212./3. Lesung Bundestag
22.02.2021Anhörung im Gesundheitsausschuss
09.02.2021Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD
02.02.2021Formulierungshilfen

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

  • Epidemische Notlage weiterhin in Kraft. Notwendige Überprüfung durch den Deutschen Bundestag mindestens alle drei Monate 
  • Gesetzentwurf verlängert die Geltungsdauer der Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich des Anspruchs auf Testungen und Impfungen.
  • Wiederaufnahme einer Regelung zur Anpassung der ärztlichen Honorarverteilung, keine Erstattung entgangener Extrabudgetärer Leistungen
  • Zuschuss an Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (3 Milliarden Euro) zur Erstattung pandemiebedingter Kosten nach Zustimmung des Bundesfinanzministeriums möglich, wenn gesetzliches Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen zu unterschritten werden droht.

So positioniert sich die Barmer


Gesetzgebung 19. Legislaturperiode

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren (Auswahl) :