I. Gesundheitssystem dauerhaft stabilisieren

Die medizinische Versorgung muss digital vernetzt, kooperativ und interprofessionell organisiert werden. Dazu gehören eine sektorenübergreifende Planung der Versorgung und der Abbau von Doppelstrukturen im ambulanten und stationären Bereich sowie in der Notfallversorgung. Der Gesetzgeber muss integrierten Versorgungsformen endlich zum Durchbruch verhelfen. Es braucht dafür den gemeinsamen politischen Willen von Bund und Ländern. 

Im Rahmen ihrer Krankenhausplanung haben die Bundesländer über Jahrzehnte den Status quo lediglich fortgeschrieben. Die Folge sind Überkapazitäten, ineffiziente Strukturen und eine fehlende Qualitätsorientierung. Die angestoßene Krankenhausreform wird die Probleme im Krankenhausbereich nicht beseitigen. Es braucht weitergehende Maßnahmen für eine stärkere Konzentration der Krankenhauslandschaft, um die Qualität der Versorgung und damit die Patientensicherheit zu erhöhen. Zentral sind dabei bundesweit verbindliche Vorgaben für eine einheitliche Qualität – ohne viele Ausnahmetatbestände.

Die digitale Vernetzung muss beschleunigt werden, um Dokumentation und Behandlungsprozesse zu verbessern. Instrumente wie eine digital unterstützte Ersteinschätzung im Notfall oder die digitale Terminvergabe im niedergelassenen Bereich ermöglichen zum Beispiel eine effizientere Nutzung der vorhandenen Versorgungskapazitäten. Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten ab 2025 wurde ein entscheidender Schritt bei der digitalen Vernetzung gemacht. Jetzt brauchen die Krankenkassen ausreichend Freiräume, um digitale Lösungen für ihre Versicherten anbieten zu können.

Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat zu enormen zusätzlichen Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung und damit für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geführt. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für das beitragsfinanzierte System nicht zu gefährden, müssen die Beiträge stabil gehalten werden. Der Gesetzgeber ist gefordert, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ausgewogen und verantwortungsvoll einzusetzen. Darüber hinaus muss der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich umfassend weiterentwickelt werden, damit Krankenkassen für die Versorgung ihrer Versicherten die notwendigen Finanzmittel zugewiesen bekommen. Reformen müssen sowohl auf die Verbesserung der Versorgung ausgerichtet sein, als auch auf die Effizienz des Systems. Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ist Aufgabe der öffentlichen Hand.  

Nachhaltiges Handeln im Gesundheitssystem erfordert auch von der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegversicherung beträchtliche Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz. Sowohl die medizinische Versorgung als auch das Verwaltungshandeln müssen ressourcenschonend gestaltet werden.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen verlangt vor allem strukturelle Veränderungen. Das Ziel bleibt eine wirksame und zugleich effiziente medizinische Versorgung. Der Gesetzgeber muss einen klaren Rahmen setzen, der den knappen Personal- und Finanzressourcen Rechnung trägt. Hier zeigt sich die Notwendigkeit von Reformen: Der Abbau von Doppelstrukturen im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung zugunsten kooperativer Strukturen, die bessere Anpassung der stationären Strukturen an den zukünftigen Bedarf und ein noch stärkerer Einsatz digitaler Möglichkeiten.

In der gesundheitspolitischen Gesetzgebung der letzten Jahre zeichnet sich ein Trend zu staatlichen Eingriffen in die Kompetenzen der gemeinsamen Selbstverwaltung ab. Dies führt zu einer zu kleinteiligen Regulierung der Versorgung und einer unsachgemäßen Verwendung von Beitragsgeldern für staatliche Aufgaben. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die Selbstverwaltung steht in der Verantwortung für eine Gesundheitsversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichtet, sie besitzt dafür die Kompetenzen und das notwendige Wissen. Für den Wettbewerb um Qualität und Effizienz benötigt sie Freiräume. Der Gesetzgeber muss die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung stärken.