Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) arbeitet an dem Entwurf eines Pflegereformgesetzes, in Kürze soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Geplant sind Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Gleichzeitig kommen deutlich höhere Beitragssätze auf die Versicherten zu. Diese finanzielle Belastung der Versicherten wäre vermeidbar, kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub im Interview, wenn Bund und Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen würden. Empfehlungen für eine dauerhaft stabile Finanzierung der Pflegeversicherung durch das BMG werden erst Ende Mai 2024 erwartet.
Berlin, 29.03.2023 – Die von der Bundesregierung aktuell geplanten Reformmaßnahmen für die Pflegeversicherung wie die Erhöhung der Leistungsbeträge für Pflegebedürftige oder die Schaffung eines Entlastungsbudgets sind wichtig, um besonders die häusliche Pflege weiter zu stärken. Doch reichen die Pläne der Bundesregierung aus Straubs Sicht nicht aus, um die strukturellen und vor allem auch die finanziellen Defizite der gesetzlichen Pflegeversicherung zu beheben.
Zwar hätten sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln zu finanzieren. Das passiere aber nicht.
Straub sieht ein strukturelles Problem bei der Finanzierung der Pflegeversicherung: Bund und Länder überforderten das beitragsfinanzierte System der Pflegeversicherung auf Dauer, indem sie ihm versicherungsfremde Kosten aufbürden. Würde die öffentliche Hand ihren Finanzierungsverpflichtungen nachkommen, bräuchte es die im „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ geplante Erhöhung der Beiträge nicht.
Der aktuell vorliegende Entwurf des „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes“ sieht vor, dass das Bundesgesundheitsministerium bis zum 31.05.2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorlegt, dabei soll auch die Ausgabenseite der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt und unter anderem auch das Bundesfinanzministerium beteiligt werden.
Interview mit Prof. Dr. Straub zu Reformvorschlägen für die Pflegeversicherung
Zum Barmer-Positionspapier „Pflege für die Zukunft stark machen“ gelangen Sie hier.