Durch die Schaffung neuer Versorgungsstrukturen sollen Beratung, Prävention und Versorgung in sozial oder strukturell benachteiligten Regionen verbessert werden. So sieht es der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vor. Kommunen erhielten demnach das Initiativrecht zur Gründung von Gesundheitskiosken und Gesundheitsregionen, gleichzeitig sind Primärversorgungszentren geplant. Nach Ansicht der Barmer dürfen dabei keine ineffizienten Doppelstrukturen entstehen.
Berlin, 06.07.2023 – Mit dem geplanten Gesetz sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, in sozial benachteiligten Regionen gemeinsam mit den Kommunen Gesundheitskioske zu errichten. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit läge auf einem niedrigschwelligen Beratungsangebot zu Leistungen der Prävention, zur medizinischen Behandlung und telemedizinischen Leistungen. Patientinnen und Patienten sollen dort Unterstützung bei der Klärung sowohl gesundheitlicher als auch sozialer Anliegen erhalten. Die Finanzierung der Kioske müsste nach Vorstellung des BMG zum größten Teil von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, nämlich zu 74,5 Prozent. Eine mehrheitlich durch die Krankenkassen zu leistende Finanzierung hält die Barmer für unzulässig. Denn die Kioske würden wesentliche Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. Eine Querfinanzierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus Beitragsmitteln der GKV muss ausgeschlossen werden.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Errichtung von Gesundheitsregionen sowie von Primärversorgungszentren vor. Berlin kompakt berichtet.
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