Die Stärkung der Rehabilitation und ein stark veränderter Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege – das sind die Schwerpunkte eines neuen Gesetzesvorhabens von Bundesgesundheitsminister Spahn. In „Berlin kompakt“ stellt die Barmer den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz RISG) vor und positioniert sich zu den geplanten Neuregelungen.
Berlin, 28.08.2019 – Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Bedarf an Leistungen der medizinischen Rehabilitation aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums deutlich zunehmen, der Zugang zu diesen Leistungen soll deshalb erleichtert werden.
Die medizinische Rehabilitation kann helfen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. hinauszuzögern. Gleichzeitig geht die Barmer aufgrund der vorgesehenen Regelungen von einer erheblichen Kostenausweitung für die gesetzlichen Krankenkassen aus.
Weiter plant das Gesundheitsministerium die Sicherung einer qualitativ hochwertigen, an den besonderen Bedarfen orientierten außerklinischen Intensivpflege. Schwerstkranke Pflegebedürftige, die eine 24-Stunden-Betreuung benötigen, sollen künftig vorrangig in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Wohnpflege-Intensiveinheiten versorgt werden. Erbringer von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege müssen in Zukunft besondere Anforderungen erfüllen. Die Intention des Gesetzentwurfs, die Qualität der Intensivpflege zu verbessern, ist richtig. Die einzelnen Maßnahmen gilt es im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu überprüfen.
Darüber hinaus berichtet „Berlin kompakt“ über den am 14.08.2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz).
Als weiteres Thema greift „Berlin kompakt“ die Untersuchungsergebnisse des Barmer-Arzneimittelreportes 2019 auf. Danach gibt es deutliche Impflücken bei hunderttausenden Kleinkindern und Jugendlichen.