Die Barmer in Baden-Württemberg plädiert dafür, dass das Land wieder die Investitionskosten der Pflegeheime fördert. Denn auf diese Weise könnten die Heimbewohnerinnen und -bewohner monatlich um mehrere hundert Euro entlastet werden.
In keinem anderen Bundesland werden die Menschen so alt wie in Baden-Württemberg. Das ist eine gute Nachricht. Mit dem Alter steigt aber auch das Pflegerisiko. Seit 2017 ist die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als 18 Prozent auf fast 472.000 gestiegen. Und Baden-Württemberg ist eines der teuersten Bundesländer, wenn es um die Unterbringung von Pflegebedürftigen in einem Heim geht. Jeden Monat zahlen Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner hierzulande mehr als 2.500 Euro aus der eigenen Tasche. Die Landesregierung könnte deren finanzielle Belastung um rund 500 Euro reduzieren, wenn sie die sogenannten Investitionskosten übernehmen würde. Die Investitionskosten fallen in der stationären Pflege für die Beschaffung der Immobilie, Instandsetzung und Instandhaltung an. Ebenso werden Betten, Tische, Stühle und Fahrzeuge über die Investitionskosten finanziert. Baden-Württemberg ist im Jahr 2010 aus der öffentlichen Förderung von stationären Pflegeheimen ausgestiegen. Barmer Landesgeschäftsführer Winfried Plötze kritisiert das. "Das Land sollte die Investitionskosten wieder übernehmen, um so für eine bezahlbare Pflegeinfrastruktur zu sorgen. Das ist sein gesetzlicher Auftrag."
Sozialminister Manne Lucha lehnt das ab. Im Rahmen des Innovationsprogramms Pflege fördere man bereits die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege seit dem Jahr 2011. Diese Investitionen sind jedoch viel zu gering. Alleine mit den 21 Millionen Euro, die das Land für die Imagekampagne "The Länd" ausgibt, hätte das Innovationsprogramm Pflege zehn Jahre lang finanziert werden können.
Bayern macht es vor
Menschen, die stationär gepflegt werden, können finanziell entlastet werden. Unsere bayerischen Nachbarn zeigen, dass es geht, wenn der politische Wille da ist. Koordiniert durch ein eigenes Landespflegeamt werden dort jährlich 65 Millionen Euro für die Pflegeplatzförderung und weitere 350 Millionen Euro für die Auszahlung eines Pflegegeldes an alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad zwei ausgegeben. Baden-Württemberg hat ein Haushaltsbudget von 57 Milliarden Euro. An Geld mangelt es also nicht. Angesichts der zu erwartenden Zahl an Pflegebedürftigen muss dringend mehr getan werden, damit die stationäre Pflege gesichert wird und gleichzeitig für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar ist.
