In Berlin hat sich mit SPD und CDU/CSU eine alte Koalition neu zusammengefunden. Die Kapitel des Koalitionsvertrags zur Gesundheitsversorgung und Pflege sind umfangreich, greifen zentrale Themen auf, bleiben in wichtigen Punkten aber im sprachlichen Schwebezustand des „Sollens“ und „Prüfens“. Die Barmer hat deshalb zwei Vertreter der Thüringer Landesgruppen gebeten, die aus ihrer Sicht für Thüringen vordringlichsten Vorhaben zu erläutern.
Manfred Grund
Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen
Ziel bleiben hochwertige, flächendeckende Gesundheitsleistungen – von der Prävention und Zahnversorgung bis zum Krankenhaus, vom Kindergarten bis zum Pflegeheim, von der Stadt bis zum ländlichen Raum. Leistungserbringer wie Ärzteschaft, Kassen, Heilmittelerbringer und Pflegeverbände müssen kooperieren. Patienten sind aufgefordert zu Eigenverantwortung. Apotheken gehören vor Ort und nicht ins Internet. Die ambulante Versorgung auf dem Land ist Schwerpunkt der Anstrengungen. Gute Pflege erhält zentrale Bedeutung.
Alle Herausforderungen müssen jedoch auch finanziert werden, deshalb bleibt Wettbewerb wichtig. Zum 1. Januar 2019 wird die Parität der Finanzierung wieder eingeführt. Dies darf kleine und kleinste Unternehmen, wie in Thüringen typisch, nicht überfordern. Und die 5 Millionen Menschen im deutschen Gesundheitswesen, die täglich ihr Bestes geben, verdienen Anerkennung. Das beginnt bei der Ausbildung und endet nicht beim guten Lohn. Die Politik gewährt verbesserte Kooperation der Akteure, Aufwertung nichtärztlicher Gesundheitsberufe, Telemedizin und finanzielle Anreize.
Für Ostdeutschland ist im kommenden Jahrzehnt mit einer kontinuierlich wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen zu rechnen. Gleichzeitig ist leider zu beobachten, dass viele Dörfer und Kleinstädte hierzulande für junge Menschen wenig attraktiv sind. Diese wandern zur Ausbildung, für das Studium oder den Berufseinstieg in Metropolregionen ab. Einzelnen ostdeutschen Regionen droht ein Mangel an Pflegefachkräften.
Aus ostdeutscher Perspektive begrüße ich, dass die unionsgeführte Regierung mehrere kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Pflege beschlossen hat: bessere Ausbildungs- und Vergütungsbedingungen, sowie hervorzuheben die Anpassung von Löhnen in Ost- und Westdeutschland.
Mindestens 8.000 neue Stellen sollen kurzfristig entstehen. Pflege ist durchfinanziert, beispielsweise über die Vollfinanzierung der Tarifsteigerungen. Es geht auch um die Arbeitsbedingungen, die von den Pflegerinnen und Pflegern momentan zu Recht beklagt werden. Deshalb hat die Politik bereits einen Pflegepersonalzuschlag eingeführt, der von 500 Millionen Euro auf 830 Millionen Euro jährlich angehoben wird. Diese Mittel werden auf die Krankenhäuser verteilt. Das trägt dazu bei, dass die Krankenhäuser keinen Druck haben, in der Pflege Geld zu sparen. Pflege muss uns etwas wert sein.
Geboren am 3. Juli 1955 in Zeitz; römisch-katholisch; vier Kinder.
- Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität Dresden; 1980 bis 1990 Bereichsingenieur im Energiekombinat Erfurt, Betriebsteil Bleicherode;
- Oktober 1990 bis Juni 1994 Erster Kreisbeigeordneter und Dezernent in der Kreisverwaltung Heiligenstadt.
- Seit Oktober 1994 Mitglied des Bundestages
- Ausschüsse (ordentliches Mitglied): Auswärtiger Ausschuss; Ältestenrat; Gemeinsamer Ausschuss
Elisabeth Kaiser
Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land
Krankheit und Pflege sind etwas sehr privates, deshalb steht für mich der Schutz der Daten von Patienten und Pflegebedürftigen an oberster Stelle. Wenn das gesichert ist, sollten wir die vielen Chancen der Vernetzung und der elektronischen Patientenakte ausloten. Thüringer kann sich hier als Modellregion aufstellen, in der viele verschiedene Anwendungen ausprobiert werden. Daneben setze ich auch auf verbesserte Möglichkeiten der Fernbehandlung durch Telemedizin, vor allem für strukturschwächere Regionen.
- Geboren am 4. März 1987 in Gera. Studium der Staatswissenschaften und der Politik- und Verwaltungswissenschaften
- 2013 bis 2014 Büroleiterin der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e. V.
- bis 2017 Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
- Ausschüsse (ordentliches Mitglied): Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen; Ausschuss für Inneres und Heimat
Die Barmer bezieht Position
Druckfrisch ist im Juni die gesundheitspolitische Positionierung der Barmer Landesvertretung Thüringen erschienen. Gebündelt auf zehn Seiten finden Sie dort die wichtigsten Aussagen, Positionen und Forderungen der Barmer zu den relevanten Themen in Thüringen. Darunter:
- Versorgung sektorenübergreifend gestalten
- Notfallversorgung
- Stationäre Versorgung
- Ambulante Versorgung
- Nachhaltigkeit in der Pflege
- Digitale Vernetzung intensivieren
- Prävention
Das Heft können Sie kostenfrei bestellen unter robert.buessow@barmer.de
Aktuelle Informationen und Bewertungen zur Gesundheitspolitik finden Sie auch in unserem Newsletter „Berlin-Kompakt“ unter www.barmer.de/p004184