Am 8. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Land, welche Partei(en) in Schleswig-Holstein die nächsten fünf Jahre regieren werden. Kann sich die Jamaika-Koalition erneut behaupten? Wie in Berlin könnte beispielsweise aber ebenfalls eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP regieren. Auch die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW, die bis 2017 in Schleswig-Holstein regiert hatte, könnte erneut eine Mehrheit bilden - genauso wie eine Große Koalition aus CDU und SPD. Es bleibt spannend.
Grund genug, um bei den vier großen Parteien in Schleswig-Holstein nachzufragen, wie sie die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein zukunftsfähig gestalten würden. Wir haben allen Kandidaten diese vier Fragen gestellt:
1. Welche Lehren ziehen Sie aus der Pandemie mit Blick auf die medizinische Versorgungsstruktur in Schleswig-Holstein?
Die Corona-Pandemie hat das gesamte gesellschaftliche Leben auf den Kopf gestellt. Die Pandemie hat in allen Bereichen auf vielfältiger Art und Weise Einfluss genommen. Schleswig-Holstein ist glücklicherweise erfolgreich durch diese Pandemie gekommen. Hier in Schleswig-Holstein haben sich nur halb so viele Menschen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mit dem Virus infiziert als im Bundesdurchschnitt. Im gleichen Verhältnis konnten in Schleswig-Holstein ebenfalls auch weniger Todesfälle im Zusammenhang mit Corona festgestellt werden. Das sind erfolgreiche Ergebnisse, die wir den besonnenen und umfangreichen Maßnahmen der Landespolitik zu verdanken haben, die in stetigen Abstimmungen mit Expertinnen und Experten war. Aber die Pandemie hat auch gezeigt, wie enorm wichtig die gesundheitliche Versorgung ist. Daher wollen wir uns u. a. für folgende Maßnahmen stark machen:
- Reservekapazitäten, Schutzausrüstungen, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und das entsprechende Personal für Notfälle in Krankenhäusern und Praxen sollen zur Verfügung stehen. In dem Zusammenhang sollen auch die Folgekosten finanziert werden.
- Die regionale Gesundheitswirtschaft und die medizinische Forschung in Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir nachhaltig fördern.
- Der öffentliche Gesundheitsdienst muss in den Bereichen Personal, Ausstattung und bei einheitlichen digitalen Standards auskömmlich ausgestattet sein.
- Ebenfalls sollen die Pandemiepläne kontinuierlich überprüft werden und dahingehend sollen regelmäßige Übungen durchgeführt werden.
- Auch müssen wir weiterhin Maßnahmen und Regelungen entwickeln, die dafür sorgen, dass die Coronaimpfquote ein möglichst hohes Niveau erreicht.
Die Pandemie lässt unterschiedliche Rückschlüsse zu. Zunächst einmal hat sie gezeigt, dass unser Gesundheitssystem und vor allem die Menschen, die darin arbeiten, enorm leistungsfähig sind. In den vergangenen zwei Jahren wurde großes für die Patientinnen und Patienten geleistet. Das hat viele Menschenleben gerettet. Viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich sind dafür aber weit über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen.
Deshalb hat die Pandemie auch gezeigt, dass wir die Gesundheitsversorgung zu stark ökonomisiert und auf Effizienz ausgerichtet haben. Vor der Pandemie waren medizinische Bereiche wie Intensivstationen personell schon auf Kante genäht. In der Pandemie gerieten sie deshalb schnell an die Grenzen. Die zentrale Lehre ist für mich: Gesundheit ist keine Ware. Sie darf nicht nach der Logik von Gewinn und Verlust organisiert werden.
Gesundheitsversorgung und Pflege sind ein Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Menschen, die für unsere Gesundheit arbeiten, müssen anständig bezahlt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Beides kostet Geld, das wir als Gesellschaft investieren müssen.
Deshalb begrüße ich, dass die Ampel-Koalition eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung plant. Das bisherige System soll um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt werden.
Zusätzlich zeigt die Pandemie, dass die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten und Schutzausrüstung wieder nach Deutschland oder zumindest in die EU verlagert werden muss, damit wir unabhängiger werden und Engpässe zukünftig vermeiden.
Die Pandemie hat gezeigt, dass wir größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken und Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen.
Unser Ziel ist es, mit den Gesundheitsämtern und den bestehenden ambulanten, stationären und forschenden Gesundheitseinrichtungen eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Dazu zählt, dass wir die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft stärken, um sie vor Überlastungen zu schützen.
Ein weiterer Baustein in der Sicherstellung der medizinisch-pflegerischen Versorgung ist, stadtteil- oder gemeindeübergreifend Pflegefachkräfte (Community Health Nurses) einzustellen. Dies wurde so im Bundeskoalitionsvertrag vereinbart und wir wollen dieses Vorhaben in Schleswig-Holstein schnell in die Praxis umsetzen.
Eine weitere Lehre der Pandemie ist, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Insbesondere in den ländlichen Räumen können z. B. telemedizinische Angebote einen sehr wichtigen Bestandteil der medizinischen Versorgung darstellen.
Damit Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht versorgt werden, brauchen wir gut ausgestattete, sanierte und modernisierte Krankenhäuser. Hier hat das Land in den letzten Jahren bereits viel investiert. Wir wollen dieses Engagement fortsetzen.
Die Pandemie hat uns auch drastisch vor Augen geführt, dass wir ein Defizit bei der psychotherapeutischen Versorgung in ganz Schleswig-Holstein haben. Auch mit Blick auf die Geflüchteten, die derzeit aus der Ukraine fliehen, müssen diese Strukturen dringend ausgebaut werden. Besonders wichtig ist mir dabei, dass auch Hilfsangebote in dezentralen, interdisziplinären und koordinierenden psychosozialen Anlaufstellen geschaffen werden.
Die Corona-Pandemie hat uns auf vielfältige Art und Weise aufgezeigt, wo unser eigentlich sehr gut aufgestelltes Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Bei globalen Lieferketten kam es vor allem zu Beginn der Pandemie zu Lieferengpässen bei medizinischen Schutzausrüstungen, Medikamenten und anderen Dingen, auch abseits von Medizin- und Gesundheitsprodukten. Auch unsere Personalstrukturen im Bereich der medizinischen wie pflegerischen Grundversorgung musste zum Teil an Belastungsgrenzen gehen, um den gestiegenen Versorgungsbedarfen Rechnung tragen zu können. Auch wenn unser Gesundheitssystem insgesamt im Land nicht überfordert wurde, so haben sich doch Lücken aufgezeigt, welche gefüllt werden müssen, wollen wir das Gesundheitssystem auch in Ausnahmesituationen leistungsfähig halten.
Um dies zu erreichen müssen wir die Arbeitsbedingungen insbesondere bei der Pflege verbessern. Hierzu wird es beispielsweise notwendig sein, bürokratische Hürden abzubauen, sodass die Arbeit von Pflegepersonal und Ärzteschaft wieder mehr am Patienten stattfinden kann. Hierzu bedarf es weiterer Anstrengungen in der Digitalisierung, z. B. bei der Datenerfassung vor Ort. Zudem muss in technische Hilfsmittel, bis hin zur Robotik investiert werden, welche den Angestellten das tägliche Arbeiten stark erleichtern kann.
Neben pflegerischen und medizinischen Handlungen bedarf es aber auch zu jeder Zeit Medizin- und Gesundheitsprodukte in einer den Aufgaben entsprechenden Menge. Lieferengpässe, beispielsweise an Schutzausrüstungen oder aber Medikamenten, sollten in Deutschland und der EU nicht mehr auftreten dürfen. Daher sprechen wir uns für eine innereuropäische Herstellung von Medikamenten und Medizinprodukten aus.
2. Wie kann in Schleswig-Holstein die Qualität der stationären Versorgung flächendeckend verbessert werden?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der stationären Versorgung in Schleswig-Holstein besser wird. Besonders die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass wir eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung brauchen. Damit Krankenhäuser und Universitätskliniken eine bestmögliche Behandlung leisten können, ist eine auskömmliche und angemessene Finanzierung unerlässlich. Damit sind sowohl die Betriebskosten als auch Investitionsmitteln gemeint. Allein im Rahmen des „Zukunftspakts UKSH“ wurden vom Land rund 400 Millionen Euro verbindlich zugesagt, wodurch die Finanzierung nachhaltig gesichert ist. Daneben stehen für die Jahre 2021 bis 2030 rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Zweckvermögen und IMPULS, dem Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein, für andere Krankenhäuser zur Verfügung. Ein weiterer Erfolg ist die Umsetzung eines Landeskrankenhausgesetzes für Schleswig-Holstein (LKHG), durch welches Qualitätssicherung und Zukunftsgestaltung in der Krankenhauslandschaft geschaffen wurde.
Gleichwohl hat die Pandemie auch gezeigt, dass die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein weiter zukunftsfest gemacht werden muss. Wir brauchen dafür eine konsensuale Lösung und wollen eine Enquetekommission auf den Weg bringen. Eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege muss sichergestellt werden. Dies gilt besonders für eine Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und stationären Angeboten, die wohnortnah eine medizinische und psychotherapeutische Versorgung sicherstellen müssen. Wir wollen ganz nach dem Leitbild von Bedarfsorientierung, Qualität und Erreichbarkeit eine nachhaltige und leistungsfähige Krankenhausstrukturpolitik umsetzen. Die dafür notwendigen Entscheidungen soll die Enquetekommission auf den Weg bringen.
Wir wollen in Schleswig-Holstein wohnortnah sowohl ambulante als auch stationäre Angebote der medizinischen Versorgung sicherstellen. Für die Stärkung dieser Struktur sehen wir eine Reihe möglicher Ansatzpunkte.
Dabei ist klar, dass wesentliche Rahmenbedingungen durch den Bund gesetzt werden. Wir hoffen, dass die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Krankenhausfinanzierung eine Stärkung der Qualität in der stationären Versorgung bringt. Aus unserer Sicht braucht es dafür eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl und einen größeren Fokus auf Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge. Das heißt konkret, dass die tatsächlichen Versorgungsbedarfe betrachtet werden müssen. Dafür müssen Vorhaltekosten ausreichend finanziert werden.
Im Land wollen wir die Finanzierung von Investitionen in Bauten und Ausrüstung der Krankenhäuser durch öffentliche Mittel sichern. Das spielt im nächsten Jahrzehnt eine besondere Rolle, da sich Klinikstandorte zukunftsfähig aufstellen wollen. Dazu gehört, die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Eine weitere Konzentration von Klinikstandorten sehen wir kritisch, weil dadurch die flächendeckende Versorgung gefährdet wird. Wir befördern allerdings eine gut aufeinander abgestimmte Entwicklung der einzelnen Klinikstandorte und eine stärkere Vernetzung untereinander sowie mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein.
Kleinere Kliniken spielen eine wichtige Rolle bei der wohnortnahen Grundversorgung. Diesen Kliniken wollen wir eine Perspektive geben, sich zu regional ausgerichteten Gesundheitszentren zu entwickeln, in denen die stationäre Grundversorgung mit ambulanten Angeboten und pflegerischen Angeboten verzahnt werden.
Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Für uns ist Gesundheit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb sollten Kliniken nicht mehr nur nach Fallzahlen, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es aber ein neues Finanzierungssystem.
Damit die Qualität der medizinischen Versorgung flächendeckend gesichert und verbessert wird, müssen wir dringend Nachwuchsfachkräfte für die Arbeit gewinnen. Dafür wollen wir die Medizinstudiengänge an den Standorten Kiel und Lübeck mit Bundesmitteln stärken. Außerdem wollen wir noch im Jahr 2022 einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe auf den Weg bringen, um die Kapazitäten der Ausbildungs- und Studienplätze bundesweit bedarfsgerecht zu erhöhen.
Um eine flächendeckend gute Versorgung sicherzustellen, werden wir Anreize schaffen, um Medizinstudierende für die Arbeit in den ländlichen Räumen zu begeistern und damit gleichzeitig die Nachfolgesituation in den Hausarztpraxen zu verbessern.
Dazu zählt für mich auch, dass das Leben auf dem Land noch attraktiver werden muss. Hier hat sich während der Pandemie schon vieles im Mindset der Menschen verändert – die Rückgezogenheit fern vom städtischen Trubel, die Nähe zur Natur und die vertraute Atmosphäre im Dorf haben für viele Menschen an Attraktivität gewonnen. Wir wollen die ländlichen Räume noch attraktiver machen, mehr ÖPNV-Angebote schaffen, die Digitalisierung mit Glasfaseranschlüssen und die 5G-Mobilfunknetz-Abdeckung vorantreiben sowie kommunale Gesundheitszentren errichten, die die gesundheitliche Versorgung flächendeckend gewährleisten.
3. Was muss unternommen werden, um hierzulande die ambulante und stationäre Versorgung besser miteinander zu verzahnen?
Wir unterstützen das Vorhaben der Ampel-Koalition in Berlin, durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sicherzustellen. Dafür müssen auch spezifische Vergütungsstrukturen geschaffen werden. Gleiche Leistungen, ambulant oder stationär, müssen auch gleich vergütet werden. Zusätzliche Bedarfe, die nur stationär erbracht werden können, müssen auch zusätzlich vergütet werden. In der Notfall- und Maximalversorgung sind auch Bereitstellungskosten zu berücksichtigen.
Die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung entwickeln wir gemeinsam mit dem Bund zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter. Zur besseren Verzahnung gehört auch die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen z. B. mit Videosprechstunden, fachärztliche Fernunterstützung in der Notfallversorgung und elektronischen Patientenakten.
Ein Problem sehen wir darin, dass die gesundheitliche und pflegerische Versorgung zu stark in einzelnen Produkten organisiert ist, die zu oft unverbunden nebeneinanderstehen. Viele kennen noch die Gemeindeschwester, die es früher in vielen Orten gab. Diese Idee werden wir mit unserem Konzept einer Vor-Ort-für-Dich-Kraft in neuer Form wiederbeleben.
Aktuell fehlen uns Menschen, die Familien oder Senioren einfach und direkt vor Ort helfen können. Diese Hilfe soll künftig von Menschen kommen, die in ihrer Gemeinde oder ihrem Viertel bekannt und mit den Menschen vertraut sind. Dadurch erwarten wir uns auch eine stärkere Lotsenfunktion. Durch die aufsuchende Arbeit können Hilfebedarfe besser erkannt werden.
Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land. Unser Ziel ist eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik.
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss nah am Wohnort der Menschen und entsprechend ihrer Bedarfe aufgestellt sein. Vor allem muss sie zukunftssicher sein. Dafür werden wir die sektorenübergreifende Versorgung weiter stärken und z. B. regionale Modellprojekte und verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten ermöglichen.
Für eine bessere Vernetzung ambulanter, stationärer und sektorenübergreifender Versorgungsangebote hat der bereits existierende schleswig-holsteinische Versorgungssicherungsfonds eine sehr wichtige Funktion. Mit dem Fonds werden innovative und zukunftsweisende Konzepte insbesondere in den ländlichen Räumen gefördert, die eine flächendeckende, gut erreichbare und bedarfsgerechte Versorgung erhalten, stärken oder weiterentwickeln. Wir Grüne wollen diesen Versorgungssicherungsfonds in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Um eine sektorenübergreifende Vernetzung im Gesundheitssystem zu stärken, setzen wir uns außerdem für einen zügigen Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitssystem ein. Zur besseren Versorgung in ländlichen Regionen wollen wir darüber hinaus auch digitale Projekte, wie zum Beispiel die Telemedizin, fördern.
4. Wie kann es gelingen, dem drohenden Pflegekräftemangel im Land entgegenzuwirken?
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen wir auf bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Wertschätzung für die pflegerischen Berufe. Die Reform der Pflegeberufe mit der Einführung einer Ausbildungsvergütung war ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität zu verbessern. Wir setzen uns weiter für eine bessere Bezahlung ein. Das wollen wir über eine stärkere Tarifbindung erreichen. Deshalb unterstützen wir das Engagement der Bundesregierung für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege.
Um die Menschen in den pflegerischen und rettungsdienstlichen Berufen dauerhaft zu halten, wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Hierfür fordern wir schon seit Jahren die Einführung eines Personalbemessungsschlüssels. Mit mehr Personal auf den Stationen werden die Dienstpläne verlässlicher und die Arbeitsbelastung wird reduziert. Des Weiteren braucht es eine spürbare Erhöhung der Zuschläge für ungesunde und familienunfreundliche Schichten, einen Abbau der Bürokratie und die weitere Digitalisierung in der Pflege.
Angesichts des Fachkräftemangels, der fast alle Bereiche des Arbeitsmarktes betrifft, wird all das aber nicht ausreichen. Die Beschäftigten, die wir in der Pflege gewinnen, fehlen dann möglicherweise bei den Kitas oder in anderen Bereichen. Deshalb müssen wir auch auf qualifizierte Zuwanderung setzen. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den deutschen Arbeitsmarkt weiter zu öffnen. Dazu gehört beispielsweise, die Blaue Karte der EU auch auf nichtakademische Berufe auszuweiten. So ermöglichen wir mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und tun konkret etwas gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland.
Die hohe Arbeitsbelastung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war schon vor der Pandemie unzumutbar – und die Pandemie hat dies noch weiter verschärft. Um das Berufsbild wieder attraktiv zu machen, müssen wir in der kommenden Legislaturperiode massiv die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessern. Es braucht eine „Stabsstelle Pflege“ innerhalb der Landesregierung, die jetzt eine klare Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Pflege entwickelt.
Relevant ist dabei aus meiner Sicht, dass gute Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten, Angebote zur Weiterqualifizierung und Aufstiegschancen geschaffen werden. Und natürlich braucht es eine gute und faire Bezahlung!
Wir fordern in unserem Wahlprogramm eine Steigerung des Lohnniveaus in der Pflege und der Angleichung der Löhne in der Alten- und Krankenpflege. Langfristig wollen wir eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Pflegekräfte müssen ohne wirtschaftlichen Druck arbeiten können und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. Denn das ist es, was diesen Job am Ende des Tages zu einem bereichernden, sinnstiftenden Job macht! Das Ziel unseres politischen Handelns muss sein, dass die Pflegenden auch langfristig ihren Beruf gerne ausüben wollen und können.
Und damit die jungen Leute überhaupt diesen Beruf ergreifen, müssen wir über die Ausbildungssituation sprechen und diese verbessern. Wir Grüne wollen eine Bedarfsanalyse durchführen und die Ausbildungs- und Studienkapazitäten in den Gesundheitsfachberufen (z. B. Physiotherapie) und der Pflege entsprechend anpassen. Auch wollen wir vielfältige Wege in den Pflegeberuf schaffen – über weitere Akademisierung und niedrigschwellige Qualifikationen.
Mehr zu den Kandidaten:
Beruf/Tätigkeit: Diplom-Kaufmann
Mitglied seit: 2017 (Landtag)
Funktionen/Mandate: stellvertretender Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Geburtsjahr: 1984
Wohnort: Kiel
Familienstand: verheiratet, geb. Loose
Kinder: keine
Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag
Beruf/Tätigkeit: Volkswirt
Mitglied seit: 2020 (Eintritt SPD)
Funktionen/Mandate: Spitzenkandidat der SPD
Geburtsjahr: 1973
Wohnort: Bistensee
Familienstand: verheiratet
Kinder: 2 Kinder
Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag
Beruf/Tätigkeit: Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Mitglied seit: 2017 (Landtag)
Funktionen/Mandate: Landtagsvizepräsidentin
Geburtsjahr: 1992
Wohnort: Kiel
Familienstand: verheiratet
Kinder: keine
Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag
Beruf/Tätigkeit: Dipl. Verwaltungswirt
Mitglied seit: 2017 (Landtag)
Funktionen/Mandate: Mitglied des Sozialausschusses
Geburtsjahr: 1986
Wohnort: Kiel
Familienstand: verheiratet
Kinder: 1 Kind
Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag