Was sind Ihre Antworten auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen in Schleswig-Holstein?

Die Corona-Pandemie hat das gesamte gesellschaftliche Leben auf den Kopf gestellt. Die Pandemie hat in allen Bereichen auf vielfältiger Art und Weise Einfluss genommen. Schleswig-Holstein ist glücklicherweise erfolgreich durch diese Pandemie gekommen. Hier in Schleswig-Holstein haben sich nur halb so viele Menschen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mit dem Virus infiziert als im Bundesdurchschnitt. Im gleichen Verhältnis konnten in Schleswig-Holstein ebenfalls auch weniger Todesfälle im Zusammenhang mit Corona festgestellt werden. Das sind erfolgreiche Ergebnisse, die wir den besonnenen und umfangreichen Maßnahmen der Landespolitik zu verdanken haben, die in stetigen Abstimmungen mit Expertinnen und Experten war. Aber die Pandemie hat auch gezeigt, wie enorm wichtig die gesundheitliche Versorgung ist. Daher wollen wir uns u. a. für folgende Maßnahmen stark machen:

• Reservekapazitäten, Schutzausrüstungen, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und das entsprechende Personal für Notfälle in Krankenhäusern und Praxen sollen zur Verfügung stehen. In dem Zusammenhang sollen auch die Folgekosten finanziert werden.
• Die regionale Gesundheitswirtschaft und die medizinische Forschung in Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir nachhaltig fördern.
• Der öffentliche Gesundheitsdienst muss in den Bereichen Personal, Ausstattung und bei einheitlichen digitalen Standards auskömmlich ausgestattet sein.
• Ebenfalls sollen die Pandemiepläne kontinuierlich überprüft werden und dahingehend sollen regelmäßige Übungen durchgeführt werden.
• Auch müssen wir weiterhin Maßnahmen und Regelungen entwickeln, die dafür sorgen, dass die Coronaimpfquote ein möglichst hohes Niveau erreicht.

Die Pandemie lässt unterschiedliche Rückschlüsse zu. Zunächst einmal hat sie gezeigt, dass unser Gesundheitssystem und vor allem die Menschen, die darin arbeiten, enorm leistungsfähig sind. In den vergangenen zwei Jahren wurde großes für die Patientinnen und Patienten geleistet. Das hat viele Menschenleben gerettet. Viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich sind dafür aber weit über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen.

Deshalb hat die Pandemie auch gezeigt, dass wir die Gesundheitsversorgung zu stark ökonomisiert und auf Effizienz ausgerichtet haben. Vor der Pandemie waren medizinische Bereiche wie Intensivstationen personell schon auf Kante genäht. In der Pandemie gerieten sie deshalb schnell an die Grenzen. Die zentrale Lehre ist für mich: Gesundheit ist keine Ware. Sie darf nicht nach der Logik von Gewinn und Verlust organisiert werden.

Gesundheitsversorgung und Pflege sind ein Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Menschen, die für unsere Gesundheit arbeiten, müssen anständig bezahlt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Beides kostet Geld, das wir als Gesellschaft investieren müssen.

Deshalb begrüße ich, dass die Ampel-Koalition eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung plant. Das bisherige System soll um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt werden.

Zusätzlich zeigt die Pandemie, dass die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten und Schutzausrüstung wieder nach Deutschland oder zumindest in die EU verlagert werden muss, damit wir unabhängiger werden und Engpässe zukünftig vermeiden.

Die Pandemie hat gezeigt, dass wir größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken und Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es, mit den Gesundheitsämtern und den bestehenden ambulanten, stationären und forschenden Gesundheitseinrichtungen eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Dazu zählt, dass wir die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft stärken, um sie vor Überlastungen zu schützen.

Ein weiterer Baustein in der Sicherstellung der medizinisch-pflegerischen Versorgung ist, stadtteil- oder gemeindeübergreifend Pflegefachkräfte (Community Health Nurses) einzustellen. Dies wurde so im Bundeskoalitionsvertrag vereinbart und wir wollen dieses Vorhaben in Schleswig-Holstein schnell in die Praxis umsetzen.

Eine weitere Lehre der Pandemie ist, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Insbesondere in den ländlichen Räumen können z. B. telemedizinische Angebote einen sehr wichtigen Bestandteil der medizinischen Versorgung darstellen.

Damit Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht versorgt werden, brauchen wir gut ausgestattete, sanierte und modernisierte Krankenhäuser. Hier hat das Land in den letzten Jahren bereits viel investiert. Wir wollen dieses Engagement fortsetzen.

Die Pandemie hat uns auch drastisch vor Augen geführt, dass wir ein Defizit bei der psychotherapeutischen Versorgung in ganz Schleswig-Holstein haben. Auch mit Blick auf die Geflüchteten, die derzeit aus der Ukraine fliehen, müssen diese Strukturen dringend ausgebaut werden. Besonders wichtig ist mir dabei, dass auch Hilfsangebote in dezentralen, interdisziplinären und koordinierenden psychosozialen Anlaufstellen geschaffen werden. 

Die Corona-Pandemie hat uns auf vielfältige Art und Weise aufgezeigt, wo unser eigentlich sehr gut aufgestelltes Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Bei globalen Lieferketten kam es vor allem zu Beginn der Pandemie zu Lieferengpässen bei medizinischen Schutzausrüstungen, Medikamenten und anderen Dingen, auch abseits von Medizin- und Gesundheitsprodukten. Auch unsere Personalstrukturen im Bereich der medizinischen wie pflegerischen Grundversorgung musste zum Teil an Belastungsgrenzen gehen, um den gestiegenen Versorgungsbedarfen Rechnung tragen zu können. Auch wenn unser Gesundheitssystem insgesamt im Land nicht überfordert wurde, so haben sich doch Lücken aufgezeigt, welche gefüllt werden müssen, wollen wir das Gesundheitssystem auch in Ausnahmesituationen leistungsfähig halten.

Um dies zu erreichen müssen wir die Arbeitsbedingungen insbesondere bei der Pflege verbessern. Hierzu wird es beispielsweise notwendig sein, bürokratische Hürden abzubauen, sodass die Arbeit von Pflegepersonal und Ärzteschaft wieder mehr am Patienten stattfinden kann. Hierzu bedarf es weiterer Anstrengungen in der Digitalisierung, z. B. bei der Datenerfassung vor Ort. Zudem muss in technische Hilfsmittel, bis hin zur Robotik investiert werden, welche den Angestellten das tägliche Arbeiten stark erleichtern kann.

Neben pflegerischen und medizinischen Handlungen bedarf es aber auch zu jeder Zeit Medizin- und Gesundheitsprodukte in einer den Aufgaben entsprechenden Menge. Lieferengpässe, beispielsweise an Schutzausrüstungen oder aber Medikamenten, sollten in Deutschland und der EU nicht mehr auftreten dürfen. Daher sprechen wir uns für eine innereuropäische Herstellung von Medikamenten und Medizinprodukten aus.  

Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der stationären Versorgung in Schleswig-Holstein besser wird. Besonders die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass wir eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung brauchen. Damit Krankenhäuser und Universitätskliniken eine bestmögliche Behandlung leisten können, ist eine auskömmliche und angemessene Finanzierung unerlässlich. Damit sind sowohl die Betriebskosten als auch Investitionsmitteln gemeint. Allein im Rahmen des „Zukunftspakts UKSH“ wurden vom Land rund 400 Millionen Euro verbindlich zugesagt, wodurch die Finanzierung nachhaltig gesichert ist. Daneben stehen für die Jahre 2021 bis 2030 rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Zweckvermögen und IMPULS, dem Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein, für andere Krankenhäuser zur Verfügung. Ein weiterer Erfolg ist die Umsetzung eines Landeskrankenhausgesetzes für Schleswig-Holstein (LKHG), durch welches Qualitätssicherung und Zukunftsgestaltung in der Krankenhauslandschaft geschaffen wurde.

Gleichwohl hat die Pandemie auch gezeigt, dass die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein weiter zukunftsfest gemacht werden muss. Wir brauchen dafür eine konsensuale Lösung und wollen eine Enquetekommission auf den Weg bringen. Eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege muss sichergestellt werden. Dies gilt besonders für eine Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und stationären Angeboten, die wohnortnah eine medizinische und psychotherapeutische Versorgung sicherstellen müssen. Wir wollen ganz nach dem Leitbild von Bedarfsorientierung, Qualität und Erreichbarkeit eine nachhaltige und leistungsfähige Krankenhausstrukturpolitik umsetzen. Die dafür notwendigen Entscheidungen soll die Enquetekommission auf den Weg bringen.

Wir wollen in Schleswig-Holstein wohnortnah sowohl ambulante als auch stationäre Angebote der medizinischen Versorgung sicherstellen. Für die Stärkung dieser Struktur sehen wir eine Reihe möglicher Ansatzpunkte.

Dabei ist klar, dass wesentliche Rahmenbedingungen durch den Bund gesetzt werden. Wir hoffen, dass die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Krankenhausfinanzierung eine Stärkung der Qualität in der stationären Versorgung bringt. Aus unserer Sicht braucht es dafür eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl und einen größeren Fokus auf Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge. Das heißt konkret, dass die tatsächlichen Versorgungsbedarfe betrachtet werden müssen. Dafür müssen Vorhaltekosten ausreichend finanziert werden.

Im Land wollen wir die Finanzierung von Investitionen in Bauten und Ausrüstung der Krankenhäuser durch öffentliche Mittel sichern. Das spielt im nächsten Jahrzehnt eine besondere Rolle, da sich Klinikstandorte zukunftsfähig aufstellen wollen. Dazu gehört, die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Eine weitere Konzentration von Klinikstandorten sehen wir kritisch, weil dadurch die flächendeckende Versorgung gefährdet wird. Wir befördern allerdings eine gut aufeinander abgestimmte Entwicklung der einzelnen Klinikstandorte und eine stärkere Vernetzung untereinander sowie mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein.

Kleinere Kliniken spielen eine wichtige Rolle bei der wohnortnahen Grundversorgung. Diesen Kliniken wollen wir eine Perspektive geben, sich zu regional ausgerichteten Gesundheitszentren zu entwickeln, in denen die stationäre Grundversorgung mit ambulanten Angeboten und pflegerischen Angeboten verzahnt werden. 

Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Für uns ist Gesundheit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb sollten Kliniken nicht mehr nur nach Fallzahlen, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es aber ein neues Finanzierungssystem.

Damit die Qualität der medizinischen Versorgung flächendeckend gesichert und verbessert wird, müssen wir dringend Nachwuchsfachkräfte für die Arbeit gewinnen. Dafür wollen wir die Medizinstudiengänge an den Standorten Kiel und Lübeck mit Bundesmitteln stärken. Außerdem wollen wir noch im Jahr 2022 einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe auf den Weg bringen, um die Kapazitäten der Ausbildungs- und Studienplätze bundesweit bedarfsgerecht zu erhöhen.

Um eine flächendeckend gute Versorgung sicherzustellen, werden wir Anreize schaffen, um Medizinstudierende für die Arbeit in den ländlichen Räumen zu begeistern und damit gleichzeitig die Nachfolgesituation in den Hausarztpraxen zu verbessern.

Dazu zählt für mich auch, dass das Leben auf dem Land noch attraktiver werden muss. Hier hat sich während der Pandemie schon vieles im Mindset der Menschen verändert – die Rückgezogenheit fern vom städtischen Trubel, die Nähe zur Natur und die vertraute Atmosphäre im Dorf haben für viele Menschen an Attraktivität gewonnen. Wir wollen die ländlichen Räume noch attraktiver machen, mehr ÖPNV-Angebote schaffen, die Digitalisierung mit Glasfaseranschlüssen und die 5G-Mobilfunknetz-Abdeckung vorantreiben sowie kommunale Gesundheitszentren errichten, die die gesundheitliche Versorgung flächendeckend gewährleisten.

Die FDP tritt für die bestmögliche stationäre Versorgung im Land ein. Daher braucht es Investitionen in die Kliniken, um diese für die Zukunft fit zu machen. Dies betrifft nicht nur die Standorte, an denen Konzentrations- und Spezialisierungsprozesse stattfinden, sondern auch Investitionen in die Sicherung der Angebote vor Ort, die weiterhin im Rahmen der Grund- und Regelversorgung gebraucht werden. Wir setzen uns daher im Rahmen der Agenda zur Versorgungssicherung und -verbesserung für einen Masterplan Krankenhausinfrastruktur ein, in dem die stationäre Versorgung zukunftsfest gemacht und die beste Kombination aus guter Erreichbarkeit und qualitativ hochwertiger Medizin krankenhausplanerisch abgebildet werden soll. Dabei ist insbesondere auch das Zusammenwirken der Grund- und Regelversorger sowie Schwerpunktversorger einerseits und dem UKSH als einzigem Maximalversorger im Land mit zwei Standorten andererseits noch stärker in den Blick zu nehmen, Kooperationen zu fördern und Angebote aufeinander abzustimmen. Da dies auch mit Strukturveränderungen oder auch der Schaffung neuer Standorte einhergehen kann, wird ein solcher Masterplan mehr Geld erfordern, als nur in bestehende Strukturen zu reinvestieren, was aber die Nachhaltigkeit des Angebotes und den medizinischen Fortschritt nicht mit einzubeziehen würde. Dieser medizinische Fortschritt bedeutet für die Menschen konkrete Verbesserungen ihrer Heilungschancen. Damit dies gelingt, wollen wir eine Investitionsoffensive für die Krankenhäuser umsetzen. Zudem sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass eine auskömmliche Investitionsfinanzierung gemeinsam mit den Kommunen auch in den Jahren danach sichergestellt ist.

Die Verzahnung und Kooperation von ambulanter und stationärer Versorgung sind für uns sehr wichtig und maßgebend. Wir wollen uns zum Beispiel für Medizinische Versorgungszentren und damit für fachübergreifende Versorgung stark machen. Die patientenorientierte Versorgung steht für uns unter Berücksichtigung aller vorhandener Strukturen im Fokus. Um die sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen für alle Gesundheitsberufe zu fördern, werden wir auch die zahlreichen Chancen der Digitalisierung sektorenübergreifend nutzen und zum Beispiel Onlinesprechstunden besser ausschöpfen. Wir wollen zudem auch weiterhin im engen Dialog mit der Barmer stehen, um die ambulante und stationäre Versorgung in Schleswig-Holstein miteinander noch weiter zu verbessern und zu stärken.

Wir unterstützen das Vorhaben der Ampel-Koalition in Berlin, durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sicherzustellen. Dafür müssen auch spezifische Vergütungsstrukturen geschaffen werden. Gleiche Leistungen, ambulant oder stationär, müssen auch gleich vergütet werden. Zusätzliche Bedarfe, die nur stationär erbracht werden können, müssen auch zusätzlich vergütet werden. In der Notfall- und Maximalversorgung sind auch Bereitstellungskosten zu berücksichtigen.

Die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung entwickeln wir gemeinsam mit dem Bund zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter. Zur besseren Verzahnung gehört auch die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen z. B. mit Videosprechstunden, fachärztliche Fernunterstützung in der Notfallversorgung und elektronischen Patientenakten.

Ein Problem sehen wir darin, dass die gesundheitliche und pflegerische Versorgung zu stark in einzelnen Produkten organisiert ist, die zu oft unverbunden nebeneinanderstehen. Viele kennen noch die Gemeindeschwester, die es früher in vielen Orten gab. Diese Idee werden wir mit unserem Konzept einer Vor-Ort-für-Dich-Kraft in neuer Form wiederbeleben.

Aktuell fehlen uns Menschen, die Familien oder Senioren einfach und direkt vor Ort helfen können. Diese Hilfe soll künftig von Menschen kommen, die in ihrer Gemeinde oder ihrem Viertel bekannt und mit den Menschen vertraut sind. Dadurch erwarten wir uns auch eine stärkere Lotsenfunktion. Durch die aufsuchende Arbeit können Hilfebedarfe besser erkannt werden.  

Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land. Unser Ziel ist eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik.

Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss nah am Wohnort der Menschen und entsprechend ihrer Bedarfe aufgestellt sein. Vor allem muss sie zukunftssicher sein. Dafür werden wir die sektorenübergreifende Versorgung weiter stärken und z. B. regionale Modellprojekte und verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten ermöglichen.

Für eine bessere Vernetzung ambulanter, stationärer und sektorenübergreifender Versorgungsangebote hat der bereits existierende schleswig-holsteinische Versorgungssicherungsfonds eine sehr wichtige Funktion. Mit dem Fonds werden innovative und zukunftsweisende Konzepte insbesondere in den ländlichen Räumen gefördert, die eine flächendeckende, gut erreichbare und bedarfsgerechte Versorgung erhalten, stärken oder weiterentwickeln. Wir Grüne wollen diesen Versorgungssicherungsfonds in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Um eine sektorenübergreifende Vernetzung im Gesundheitssystem zu stärken, setzen wir uns außerdem für einen zügigen Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitssystem ein. Zur besseren Versorgung in ländlichen Regionen wollen wir darüber hinaus auch digitale Projekte, wie zum Beispiel die Telemedizin, fördern.

Für die Sektoren im Gesundheitswesen ergeben sich Veränderungs- und Kooperationsbedarfe genauso wie für das Zusammenwirken von Gesundheitsversorgung mit anderen Bereichen der Daseinsvorsorge. Die ambulante Versorgung, vor allem der Weg zur Hausärztin, ist zumeist der erste Kontakt für medizinische Behandlungen. Darum ist die flächendeckende Versorgung mit einer guten Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Die überwiegend freiberuflich tätigen Hausärztinnen und -ärzte sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung und sollen daher auch in ihren Möglichkeiten gestärkt werden, damit sie diese Aufgabe als erster Ansprechpartner und als Lotse für die Patientinnen und Patienten auch weiterhin gut wahrnehmen können. Viele Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen und einen großen Bedarf an Praxisnachfolgern auslösen. Dieser neuen Ärztegeneration, die teilweise andere Erwartungen an den Beruf stellt als ihre Vorgänger, muss ein Angebot gemacht werden, ihre Arbeitsstrukturen flexibel gestalten zu können. Das bedeutet weiterhin die Freiberuflichkeit des Arztberufes nicht in Frage zu stellen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass – insbesondere im ländlichen Raum – mehr Möglichkeiten zur Arbeit auch im Angestelltenverhältnis und in Teilzeit möglich sind. Der klassische Landarzt in Einzelpraxis muss daher um Angebote von Gemeinschaftspraxen, Zweigpraxen und kommunalen Gesundheitszentren ergänzt und durch telemedizinische Angebote in der Arbeit unterstützt werden. Auch wenn die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung erfolgt, können die Kommunen hier unterstützen.

In dieser Legislaturperiode haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Gesundheitsfachberufe schuldgeldfrei werden. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, medizinische Bademeister und Masseure müssen seit 2019 kein Schulgeld mehr zahlen. Angesichts des Fachkräftemangels in dieser wichtigen Berufsgruppe braucht es eine Attraktivitätssteigerung und diese haben wir für junge Menschen dadurch geschaffen. Aber auch für den Pflegeberuf haben wir uns eingesetzt. Durch den Pflegeausbildungsfonds des Landes, in den u. a. das Land, Krankenhäuser sowie ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen einzahlen, erhalten Pflegeschulen und Träger der praktischen Ausbildung die Kosten der Pflegeausbildung erstattet. Hierfür stehen knapp 19 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. Für solche Anreize, Attraktivitätssteigerungen und Förderungen wollen wir uns auch weiterhin intensiv einsetzen. Selbstverständlich müssen dahingehend auch die Verdienstmöglichkeiten dieser bedeutsamen, anspruchsvollen und fordernden Arbeit gerecht werden. Hierzu gehören auch Rückkehrerprogramme, die Bereitstellung von Assistenz- und Unterstützungssystemen, die Steigerung der Ausbildungsplätze in der Kranken- und Altenpflege als auch die unbürokratische Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in diesem Bereich sowie die gezielte Anwerbung von ausländischen Ausbildungskräften. Ebenso ist unser Ziel weitere Pflegefachschulen einzurichten, wenn die Ausbildungsbedarfe dafür vorhanden sind.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen wir auf bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Wertschätzung für die pflegerischen Berufe. Die Reform der Pflegeberufe mit der Einführung einer Ausbildungsvergütung war ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität zu verbessern. Wir setzen uns weiter für eine bessere Bezahlung ein. Das wollen wir über eine stärkere Tarifbindung erreichen. Deshalb unterstützen wir das Engagement der Bundesregierung für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege.

Um die Menschen in den pflegerischen und rettungsdienstlichen Berufen dauerhaft zu halten, wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Hierfür fordern wir schon seit Jahren die Einführung eines Personalbemessungsschlüssels. Mit mehr Personal auf den Stationen werden die Dienstpläne verlässlicher und die Arbeitsbelastung wird reduziert. Des Weiteren braucht es eine spürbare Erhöhung der Zuschläge für ungesunde und familienunfreundliche Schichten, einen Abbau der Bürokratie und die weitere Digitalisierung in der Pflege.

Angesichts des Fachkräftemangels, der fast alle Bereiche des Arbeitsmarktes betrifft, wird all das aber nicht ausreichen. Die Beschäftigten, die wir in der Pflege gewinnen, fehlen dann möglicherweise bei den Kitas oder in anderen Bereichen. Deshalb müssen wir auch auf qualifizierte Zuwanderung setzen. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den deutschen Arbeitsmarkt weiter zu öffnen. Dazu gehört beispielsweise, die Blaue Karte der EU auch auf nichtakademische Berufe auszuweiten. So ermöglichen wir mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und tun konkret etwas gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland. 

Die hohe Arbeitsbelastung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war schon vor der Pandemie unzumutbar – und die Pandemie hat dies noch weiter verschärft. Um das Berufsbild wieder attraktiv zu machen, müssen wir in der kommenden Legislaturperiode massiv die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessern. Es braucht eine „Stabsstelle Pflege“ innerhalb der Landesregierung, die jetzt eine klare Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Pflege entwickelt.

Relevant ist dabei aus meiner Sicht, dass gute Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten, Angebote zur Weiterqualifizierung und Aufstiegschancen geschaffen werden. Und natürlich braucht es eine gute und faire Bezahlung!

Wir fordern in unserem Wahlprogramm eine Steigerung des Lohnniveaus in der Pflege und der Angleichung der Löhne in der Alten- und Krankenpflege. Langfristig wollen wir eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Pflegekräfte müssen ohne wirtschaftlichen Druck arbeiten können und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. Denn das ist es, was diesen Job am Ende des Tages zu einem bereichernden, sinnstiftenden Job macht! Das Ziel unseres politischen Handelns muss sein, dass die Pflegenden auch langfristig ihren Beruf gerne ausüben wollen und können.

Und damit die jungen Leute überhaupt diesen Beruf ergreifen, müssen wir über die Ausbildungssituation sprechen und diese verbessern. Wir Grüne wollen eine Bedarfsanalyse durchführen und die Ausbildungs- und Studienkapazitäten in den Gesundheitsfachberufen (z. B. Physiotherapie) und der Pflege entsprechend anpassen. Auch wollen wir vielfältige Wege in den Pflegeberuf schaffen – über weitere Akademisierung und niedrigschwellige Qualifikationen.

Wir haben mit der Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen und der Schaffung eines Stipendiums für die Pflege schon viel erreichen können. Dennoch müssen die Ausbildungskapazitäten weiter bedarfsgerecht entwickelt werden. So sollte die Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze bedarfsgerecht erhöht werden und ein zweiter Studienstandort für ein Pflegestudium geschaffen werden. Ebenso sollten neue Berufsbilder gestärkt werden, wie z. B. Physician Assistant. Des Weiteren befürwortet die FDP die Ausweitung der dualen Pflegeausbildung mit angemesseneren Ausbildungsvergütungen. Zudem müssen der Bund und die Länder die Möglichkeiten für Fachkräfte aus dem Ausland für die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegebranche in Deutschland verbessern, vor allem durch einfachere Einreise- und Anerkennungsverfahren sowie mehr Sprachförderangebote. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege hängen vor allem von den Personalschlüsseln ab. Diese sollten bundesweit evaluiert und so angepasst werden, dass der Alltag in den Krankenhäusern und Heimen auch im Sinne einer langfristigen Tätigkeit bewältigt werden kann. Die Vergütung durch die Pflegekassen muss hier ähnlich wie im Krankenhausentgeltrecht die Kosten für das tatsächlich eingesetzte Personal übernehmen. Auch die Bezahlung in der Pflege ist natürlich ein wichtiger Faktor, um den Beruf attraktiv zu machen. Dabei sollten die Pflegekassen bei den Vergütungsverhandlungen nicht nur die angespannte Arbeitsmarktlage, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Pflege berücksichtigen. Damit dies gelingen kann, bedarf es eines entsprechenden Handlungsrahmens auf Bundesebene, für den sich die FDP Schleswig-Holstein einsetzen wird.

Beruf/Tätigkeit: Diplom-Kaufmann
Mitglied seit: 2017 (Landtag)
Funktionen/Mandate: stellvertretender Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Geburtsjahr: 1984
Wohnort: Kiel
Familienstand: verheiratet, geb. Loose
Kinder: keine

Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag

Beruf/Tätigkeit: Volkswirt
Mitglied seit: 2020 (Eintritt SPD)
Funktionen/Mandate: Spitzenkandidat der SPD
Geburtsjahr: 1973
Wohnort: Bistensee
Familienstand: verheiratet
Kinder: 2 Kinder

Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag

Beruf/Tätigkeit: Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Mitglied seit: 2017 (Landtag)
Funktionen/Mandate: Landtagsvizepräsidentin
Geburtsjahr: 1992
Wohnort: Kiel
Familienstand: verheiratet
Kinder: keine

Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag

Beruf/Tätigkeit: Dipl. Verwaltungswirt
Mitglied seit: 2017 (Landtag)

Funktionen/Mandate: Mitglied des Sozialausschusses
Geburtsjahr: 1986
Wohnort: Kiel
Familienstand: verheiratet
Kinder: 1 Kind

Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag