Kiel, 08. Mai 2017 - Nach der Landtagswahl heißt es für die gewählten Parteien, Farbe zu bekennen. Sind ihre Wahlprogramme lediglich Papiertiger? Oder fallen sie bei einer möglichen Regierungsbeteiligung dem Koalitionskonsens zum Opfer? Oder finden sie tatsächlich Zugang ins Politikgeschäft und sollen Realität werden? Angesichts klarer Notwendigkeiten an verschiedenen Stellen erwartet die Barmer in den Bereichen Gesundheit und Pflege ein weitsichtiges Vorgehen der künftigen Landesregierung. „Wir machen uns für eine gute Versorgung der Menschen im Land stark. Dementsprechend werden wir die Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein aufmerksam verfolgen und uns weiterhin aktiv einmischen“, erklärt Schleswig-Holsteins Barmer Landesgeschäftsführer Thomas Wortmann.
Stichwort Sektorengrenzen
Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern zu stärken, ambulante, stationäre und notfallmedizinische Angebote zu verzahnen, die Versorgungsstrukturen durchlässiger zu machen oder das derzeitige Sektorendenken zu überwinden sind wichtige Aussagen in den Wahlprogrammen, die dem Handlungsbedarf an der Schnittstelle der Versorgungsbereiche entsprechen. „An dieser Stelle muss landespolitisch wie auch bundespolitisch dringend gearbeitet werden, um die bestehenden Unannehmlichkeiten für die Patienten und auch die damit verbundenen Unwirtschaftlichkeiten zu beseitigen“, sagt Wortmann. Denn jeder Patient habe schon einmal seine Erfahrungen gemacht mit unnötigen Doppeluntersuchungen und überflüssiger Warterei oder Lauferei. Die Barmer tritt daher für eine sektorenübergreifende und am Patientennutzen ausgerichtete Versorgung ein. „Für eine gemeinsame Versorgungsplanung, eine einheitliche Vergütung, die Organisation der Notfallversorgung und eine einheitliche Qualitätssicherung müssen in den kommenden Jahren die Weichen gestellt werden“, so Wortmann.
Stichwort Krankenhaus-Behandlungsqualität
Der Qualität der medizinischen Versorgung wird in den meisten Wahlprogrammen eine eher beiläufige Bedeutung beigemessen. Nur selten wird die Qualität gezielt in den Mittelpunkt gerückt. Die Zurückhaltung könnte darauf zurück zu führen sein, dass noch nicht klar ist, welche Anforderungen der Gemeinsame Bundesausschuss an die Behandlungsqualität in den Kliniken stellen wird. „Wir brauchen aber unbedingt mehr Qualitätsorientierung bei den Krankenhäusern. Ausschließlich die Qualität der medizinischen Versorgung muss künftig darüber entscheiden, wo und ob welche stationären Leistungen erbracht werden. Wenn eine schlechte Qualität attestiert wird, kann eine Schließung von Abteilungen oder ganzen Krankenhäusern eine mögliche Konsequenz sein“, erklärt Barmer Landeschef Wortmann. Denn Qualität und Wirtschaftlichkeit litten darunter, dass es hierzulande zu viele Kliniken gibt. Mit Zentralisierung und Spezialisierung sollte Abhilfe geschaffen werden, denn sie führten zu einer qualitativ besseren Versorgung. Weitere Wege wären dabei mitunter nicht zu vermeiden, weshalb ein perfekt organisierter und leistungsfähiger Rettungsdienst unabdingbar sei.
Stichwort Telemedizin
Telemedizin hilft bei der schnellen Diagnostik, erspart weite Wege, der Ausbau von E-Health und Telemedizin muss gefördert, unterstützt oder erprobt werden – kein Wahlprogramm spart das Thema aus, vertieft es jedoch auch nicht weiter. Die Digitalisierung ist nicht nur längst im Alltag der Menschen angekommen und aus den meisten Lebensbereichen auch nicht mehr wegzudenken. Bei der Digitalisierung im Bereich Gesundheit geht es der Mehrheit der Menschen jedoch nicht schnell genug voran. Zudem werden Insellösungen nicht als sinnvoll erachtet. „Wir brauchen eine flächendeckende Telematikinfrastruktur, die alleinige Kommunikationsplattform im Gesundheitssystem ist. Jede Form von Parallelstrukturen würde die Akzeptanz behindern. Auf der Grundlage einheitlicher Standards könnten dort alle digitalen Anwendungen, wie beispielsweise die elektronische Patientenakte, angedockt werden“, so Wortmann. Dass dabei der Datenschutz gewährleistet werden müsse und der Patient allein über die Nutzung der Daten entscheide, verstehe sich von selbst. Die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Telematikinfrastruktur gelte es schnell zu schaffen. Daneben müssen auch geeignete Verfahren zur Kategorisierung, Zulassung und Erstattung digitaler Anwendungen geschaffen werden, um insbesondere die Patientensicherheit sicher zu stellen.
Stichwort Prävention und Gesundheitsförderung
Prävention ausbauen, stärken und weiterentwickeln, Konzepte zur Vermeidung chronischer Krankheiten entwickeln und fördern – und das alles in Kita, Schule, im Beruf und Alltag: Dies sind die allgemeinen Aussagen in den Wahlprogrammen. „Was fehlt ist jedoch ein klares Bekenntnis zur Prävention und Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe. Damit verbunden fehlt es auch an der Feststellung, dass die finanziellen Lasten auf mehr Schultern verteilt werden müssen – auch des Landes – und nicht nur von der gesetzlichen Krankenversicherung aufzubringen sind“, kritisiert der Barmer Landesgeschäftsführer. Denn das Bemühen um Gesunderhaltung und Krankheitsvermeidung oder –vorbeugung sei eine gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Querschnittsaufgabe. Verantwortung dafür trügen neben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auch die Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, die private Krankenversicherung sowie Bund, Länder und Kommunen. „An ihrem finanziellen Engagement wird sich das Land daher messen lassen müssen, wie ernst es ihm mit der Prävention gesundheitlicher Risiken seiner Bürgerinnen und Bürger ist“, sagt Wortmann.
Stichwort Pflege
Dem Bereich Pflege widmen die Wahlprogramme aller Parteien gebührende Bedeutung. Möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit leben können, die Attraktivität der Pflegeberufe steigern, Personalbemessung regeln und verbessern, die Qualität in der Pflege erhöhen, Entbürokratisierung vorantreiben, Beratung vor Ort sicherstellen, Angehörige unterstützen und entlasten oder die Vereinheitlichung der Pflegeausbildung sind wichtige und richtige Feststellungen. „Bisher ist nicht klar, warum die Pflege zu Hause in Schleswig-Holstein nicht die erste Wahl ist. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Heimplätze und werden so viele Menschen in Heimen stationär gepflegt wie in Schleswig-Holstein. Ich weigere mich aber, hierbei eine angebotsinduzierte Nachfrage zu vermuten. Denn die möchte ich mir beim Thema Pflege nicht vorstellen“, sagt Barmer Landesgeschäftsführer Wortmann. Im Mittelpunkt des Interesses müsse eine quartiersnahe Pflegeinfrastruktur im Land stehen, die bedarfsgerechte Pflege- und Betreuungsstrukturen gewährleiste. Darüber hinaus bedürfe es weiterer Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und der Nachwuchsgewinnung in den Pflegeberufen. In der Pflegeberatung, die originäre Aufgabe der Pflegekassen ist, sollte der regionale Bedarf analysiert werden, bevor weitere Pflegestützpunkte gegründet und unnötige Doppelstrukturen geschaffen würden.
Gesundheitspolitische Positionen der Barmer zur Landtagswahl
Die Barmer hat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein gesundheitspolitische Positionen zu verschiedenen Themen vorgelegt, die es von der neuen Landesregierung in der neuen Legislaturperiode (mit) zu gestalten gilt. Interessierte finden die Positionen unter www.barmer.de/p007466.