Die SPD kann künftig im Saarland allein regieren. Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und im Saarland, skizziert Handlungsbedarfe in der saarländischen Gesundheitspolitik.
Dunja Kleis. Foto: Barmer/C. Costard
Das Regieren im Saarland funktioniert jetzt anders: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kann das Land allein und ohne Koalitionspartner führen. Das ist derzeit in Deutschland einmalig. Eine völlig neue Politik sollte deswegen dennoch niemand erwarten - schließlich ist die SPD bereits seit dem Jahr 2012 an der Regierung beteiligt.
Ob die Partei alles umsetzen kann, was sie sich in ihrem Wahlprogramm vorgenommen hat, bleibt abzuwarten. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes ist es nicht realistisch, dass alle Vorhaben auch realisiert werden können.
Mehr Pflegekräfte als wichtiges Ziel
In der Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin die Schaffung von 4.000 Pflegekräften bis 2030 als wichtiges Ziel der Landesregierung herausgestellt. Dies soll unter anderem dadurch gelingen, dass Personen, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, für die Pflege zurückgewonnen werden.
In der Tat liegt hier ein großes Potenzial für die Gewinnung zusätzlicher Pflegekräfte. Wenn es gelingt, neben den geplanten Fortschritten durch eine tariforientierte Entlohnung und eine verbindliche Personalbemessung die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, dann besteht eine gute Chance, dass wir eine Aufwärtsspirale in der Pflege in Gang setzen können.
Krankenhausplanung darf nicht länger reaktiv sein
Als weiteren Schwerpunkt nannte der neue saarländische Gesundheitsminister, Dr. Magnus Jung, die Konsolidierung der Krankenhauslandschaft. Es stimmt zuversichtlich, dass der Minister mehr Gestaltungswillen zeigen möchte, sodass das Land seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung wieder besser gerecht wird. Die Krankenhausplanung darf nicht länger reaktiv die Entscheidungen von Klinikträgern nachvollziehen, sondern muss die Ausrichtung auf das Patientenwohl explizit in den Vordergrund stellen. Nur so können wir besorgniserregenden Entwicklungen in der Krankenhausmedizin entgegentreten. Dazu gehören medizinisch nicht begründbare Mengenausweitungen bei Operationen, die Konzentration von Kliniken auf besonders gewinnbringende Behandlungsverfahren zulasten anderer notwendiger Behandlungsangebote sowie problematische Arbeitsbedingungen für das im Krankenhaus tätige Personal.
Für eine solche patienten- und qualitätsorientierte Krankenhausmedizin muss das Gesundheitsministerium den Markt neu ordnen. Behandlungen sollten nur noch in solchen Krankenhäusern erfolgen, die über die entsprechende technische und personelle Ausstattung verfügen. Eine beherzte Strukturreform bietet die große Chance, gleichsam die Qualität der Versorgung zu erhöhen und echte Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben.
Das Saarland ist Meister im Strukturwandel. Der neue Gesundheitsminister darf nun zeigen, dass dieser viel beschworene Satz für die saarländische Krankenhauslandschaft ebenso gültig ist.