Oliver Kusch ist gesundheitspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion. Die Redaktion der STANDORTinfo befragte ihn zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen.
Oliver Kusch. Foto: SPD-Fraktion/A. Heimann
Die SPD-Fraktion ist die größte aller Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Welchen gesundheitspolitischen Impuls Ihrer Fraktion würden Sie besonders herausstellen nach rund der Hälfte der Legislaturperiode?
Unsere vielfältige parlamentarische Arbeit im gesundheitspolitischen Bereich lässt sich schwer auf nur einen Impuls beschränken. Wir haben in den vergangenen Jahren einige gesundheitspolitische Projekte auf den Weg gebracht oder umgesetzt. Grundsätzlich arbeiten wir als SPD-Landtagsfaktion und insbesondere unser Arbeitskreis Gesundheit, dessen Vorsitzender ich bin, gemeinsam mit Staatsminister Clemens Hoch daran, die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz weiterhin auf hohem Niveau zu halten, und zwar in Stadt und Land. Vor dem Hintergrund der anstehenden Krankhausstrukturreform sind Stärkung und Schaffung moderner Versorgungsstrukturen unsere oberste Priorität. Unter anderem hierfür haben wir den Gesundheitspolitischen Beirat gegründet und die Neuauflage des internen gesundheitspolitischen Beraterkreises initiiert, die auf Austausch mit Akteuren aus Politik und Gesundheitsbereich setzen. Ich möchte weitere konkrete Beispiele unserer Gesundheitspolitik nennen. In Trier haben wir den Bachelor-Studiengang "Physician Assistant" etabliert. Außerdem haben wir eine viel beachtete Reihe zum Thema Organspende in Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz veranstaltet, mit der wir auf die Bedeutung des Themas aufmerksam machen und über unsere parlamentarische Arbeit dazu informieren wollen.
Die Landesregierung setzt zurzeit unter anderem auf die finanzielle Förderung von ärztlichen Niederlassungen in ländlichen Regionen, falls es dort einen Engpass bei der ambulanten medizinischen Versorgung gibt. Nach Ansicht der Barmer sollte die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen landesweit wissenschaftlich untersucht werden, um die Mittel effektiv einzusetzen und Mitnahmeeffekte zu minimieren. Wie stehen Sie zu dieser Idee?
Grundsätzlich ist es so, dass die Fördermaßnahmen für ärztliche Niederlassungen in ländlichen Regionen bereits sehr klare Richtlinien und Kriterien beinhalten, die etwaigen Mitnahmeeffekten vorbeugen und diese gezielt eindämmen. Zudem werden Auswirkungen der Förderungen sowie die Reaktionen von potenziellen Empfängerinnen und Empfängern regelmäßig evaluiert, um die Folgen valide bewerten zu können. Bisher zeigt sich aber klar: Die Förderung ist ein richtiger Baustein, um die hausärztliche Versorgung und die Standorte auf dem Land sicherzustellen und attraktiver zu machen. Deswegen haben wir als SPD-Landtagsfraktion die Maßnahmen dazu von Beginn an eng begleitet und unterstützt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Kliniklandschaft bundesweit reformieren. Was sind aus Ihrer Sicht die strukturell größte Stärke und Schwäche der rheinland-pfälzischen Kliniklandschaft?
In Bezug auf die Krankenhausstrukturreform ist zunächst festzuhalten, dass auch wir als Fraktion noch auf genauere Vorgaben zur Ausgestaltung der Reform aus Berlin warten. Deswegen sind detaillierte Aussagen zum weiteren Fahrplan schwierig. Wir rechnen momentan damit, dass wir bei 80 Prozent der Kliniken nach der Reform ein ähnliches Spektrum an Leistungen vorfinden wie jetzt schon. Dafür haben auch wir als SPD-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren viel getan. Das ist ein großer Vorteil, den wir in Rheinland-Pfalz haben und mit dem wir sehr gut arbeiten können. Ich bin optimistisch, dass wir die Reform aufgrund der bereits vorhandenen Struktur gut stemmen und umsetzen werden. Als Flächenland stehen wir in Rheinland-Pfalz natürlich vor der Herausforderung, weiterhin eine sehr gute Versorgung auch im ländlichen Raum zu garantieren, aber auch das wird uns mit der neuen Reform gelingen.
Nach Ansicht der Krankenkassenverbände in Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Krankenhausgesellschaft kommt das Land seiner Verpflichtung nach einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen seit Jahren nicht nach. Wie halten Sie von dieser Einschätzung?
Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass sich die Finanzierung der Häuser aus mehreren Quellen speist. Das Land ist für die Investitionskosten, Bund sowie Kostenträger für Betriebskosten zuständig. Fest steht am Ende, dass die finanzielle Lage einiger Häuser schwierig ist, da knüpft dann ja auch die eben besprochene Reform an. Mit Blick auf die Investitionskosten ist es faktisch so, dass die Mittel für bauliche Investitionen und die Pauschalförderung durch das Land in den vergangenen Jahren stets gestiegen sind. Allein bei den baulichen Investitionen von 71 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 77 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Pauschalförderung wurde dieses Jahr darüber hinaus deutlich früher ausgezahlt, um den Kliniken im Land zusätzlich Luft zu verschaffen. Das gilt im Übrigen auch für den Krankenhausliquiditätspakt zwischen Land und Krankenkassen, der die Auszahlung von 275 Millionen Euro an die Krankenhäuser vorgezogen und beschleunigt hat. Das alles haben wir als SPD-Fraktion mitgetragen und unterstützt. Genau so klar sagen wir aber auch, das der Bund mehr Geld bereitstellen muss, um eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten.