Alwin Theobald ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Die Redaktion der STANDORTinfo hat ihn zu aktuellen Themen der Gesundheitspolitik befragt.
Alwin Theobald. Foto: CDU-Fraktion im Landtag des Saarlands - Bubel
Seit dem Jahr 2022 versucht die CDU im saarländischen Landtag aus der Opposition heraus, politisch Akzente zu setzen. Was war aus Ihrer Sicht der wichtigste gesundheitspolitische Impuls für das Saarland, den Ihre Fraktion in dieser Zeit geben konnte?
Ich nenne drei Beispiele: Ein großer Erfolg auch für mich als gesundheitspolitischer Sprecher war es, dass mehrere Initiativen unserer Fraktion dazu geführt haben, dass wir im Saarland nun ein wegweisendes Kinderschutzgesetz haben. Dass darin der interkollegiale Austausch in Fällen von Kindeswohlgefährdung verankert ist, geht konkret auf uns als CDU zurück. Das schafft Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und schützt Kinder. Ebenfalls wegweisend ist unsere länderübergreifende Initiative mit der CDU in Rheinland-Pfalz. Durch die Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen Studienplätzen der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes wollen wir dem Ärztemangel begegnen. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, dass 8.000 junge Menschen im Ausland Medizin studieren müssen, nur weil es bei uns nicht genügend Studienplätze gibt. Und der dritte Impuls gilt der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wir als CDU haben eine in der gewählten Breite bundesweit einzigartige große Anhörung im saarländischen Landtag angestoßen, um die Lehren aus der Pandemie ziehen und uns für kommende Krisen vorzubereiten und zu wappnen.
Wo bestehen aus Ihrer Sicht die größten Defizite in der Gesundheitspolitik der saarländischen Landesregierung?
Das größte Defizit in der Gesundheitspolitik der saarländischen Landesregierung ist meiner Meinung ihr ständiges Wegducken und Abtauchen in drängenden Fragen. So sind beispielsweise seit mehr als einem Jahr dauerhaft rund 500 wichtige, ja teils überlebenswichtige Arzneimittel in Deutschland nicht erhältlich oder nur eingeschränkt verfügbar. Alle unsere Vorschläge, um dieser Misere zu begegnen, hat die Landesregierung bisher in den Wind geschlagen und verweist nur auf die Zuständigkeiten in Berlin. Gleiches tut sie auch in Bezug auf eine künftige Krankenhausstruktur im Saarland. Es scheint, als hoffe man im saarländischen Gesundheitsministerium, dass entweder der Bund oder die Zeit unsere Probleme und Sorgen vor Ort lösen. Insbesondere in den ländlichen Räumen fühlen sich die Menschen deshalb allein gelassen.
Laut saarländischer Krankenhausgesellschaft kommt das Saarland seinen finanziellen Verpflichtungen bei der Begleichung von Krankenhausinvestitionskosten nur unzureichend nach. Wie würden Sie als Regierungspartei dafür sorgen, dass das Saarland die Krankenhausinvestitionskosten in angemessener Höhe erbringen kann?
Noch unter der alten CDU-geführten Landesregierung haben wir dafür gesorgt, dass bis 2039 rund 840 Millionen Euro Investitionsförderungsmittel für unsere Krankenhäuser bereitgestellt wurden. Dazu zählen übrigens auch rund 85 Millionen für einen Neubau des Diakonie-Krankenhauses in der Neunkircher Innenstadt, das nun erfreulicherweise doch nicht verkauft werden soll. Diesen Weg würden wir gern weiter beschreiten. Und zwar nicht nur durch zusätzliche finanzielle Ressourcen. Wir würden auch mit einer vorausschauenden, langfristiger angelegten Planung der Krankenhausinvestitionen größere Kosten über mehrere Jahre verteilen. Ein klarer Investitionsplan schafft Transparenz und Planungssicherheit – und sowohl die Krankenhausträger und auch die Menschen im Saarland wüssten, was sie erwartet, worauf sie sich verlassen und einstellen könnten. Der demografische Wandel macht auch vor der saarländischen Ärzteschaft nicht Halt.
Was ist aus Ihrer Sicht der Schlüssel, um auch künftig eine flächendeckende medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte im Saarland sicherzustellen?
Wir bereits erwähnt, sehe ich ein zentrales Werkzeug, um auch künftig eine flächendeckende medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte im Saarland sicherzustellen, in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, um die Ausbildungskapazitäten an der Universität des Saarlandes deutlich zu erhöhen. Dies beinhaltet auch die Schaffung neuer Professuren sowie weiterer Stellen für Dozenten und Lehrkräfte. Entstehende Mehrkosten sollen entweder anteilig durch die Bundesländer getragen oder durch einen jährlichen Fixbetrag pro ausgebildeten rheinland-pfälzischen Studierenden abgegolten werden. Die in der länderübergreifenden Zusammenarbeit geschaffenen Studienplätze sollen dabei hälftig in Form bevorzugt an junge Menschen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland vergeben werden und an Verpflichtung gebunden sein, im Anschluss an das Studium eine mindestens zehnjährige Tätigkeit im jeweiligen Bundesland auszuüben.