9. Barmer Länderforum 2023 – Patientensicherheit stärken, Versorgung zukunftssicher machen: Die rettende Krankenhausreform

Wiesbaden, 8. September 2023 – Bei ihrem Länderforum in Wiesbaden hat sich die Barmer für eine entschlossene Umsetzung der Krankenhausreform in Hessen und Rheinland-Pfalz ausgesprochen. „Es wird Zeit, die Umgestaltung unserer Krankenhausversorgung nun tatkräftig voranzutreiben, bevor wir die Kontrolle an wirtschaftliche und personelle Sachzwänge verlieren“, sagte Martin Till, Landeschef der Barmer in Hessen. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und die Qualität der Versorgung müsse die Richtschnur der Reformbewegung sein. Für sein Bundesland forderte Till, dass der Reform deshalb entschlossen zugearbeitet wird: „Wenn die zukunftssichere Umgestaltung unserer Krankenhausversorgung zum Wohle der Patientinnen und Patienten gelingen soll, muss sie von der Entschlossenheit aller verantwortlichen Akteure getragen werden und die kann ein Gesetz allein nicht enthalten.“ Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und im Saarland ergänzte: „Die Notwendigkeit einer Krankenhausreform ist unbestritten, wie die angespannte Finanzsituation vieler Kliniken zeigt. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Kliniken müssen die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal künftig besser eingesetzt werden.“ Die geplante Krankenhausreform müsse auch für Impulse sorgen, die bessere Behandlungsergebnisse und eine höhere Patientensicherheit in Kliniken ermöglichten. Wichtig sei zudem, die finanzielle Last der Reform nicht einseitig den Beitragszahlenden aufzubürden.

„Ziele der Krankenhausreform sind gesetzt“

Dr. Heidemarie Haeske-Seeberg, Vorsitzende der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung und Mitglied der Regierungskommission, plädierte dafür, den Reformerfolg durch die Justierung der politischen Instrumente zu sichern. Hier sei es wichtig, schon jetzt den bereits bestehenden Status Quo zu hinterfragen: „Patientensicherheit und Qualität sind als Ziele der Krankenhausreform gesetzt. Aber sind die zahlreichen Regelungen, die es bereits gibt ausreichend und geeignet? Und welche Chancen und Risiken bergen die geplanten Strukturvorgaben? Können wir Transparenz über die Qualität für Patientinnen und Patienten aktuell herstellen?“ Auf diese drängenden Fragen wolle sie Antworten geben.

An Bewährtes und Erreichtes anknüpfen

„In Hessen haben wir seit Beginn der Reformdiskussion auch den ambulanten Bereich und den Rettungsdienst mit einbezogen und begleiten die Reform mit einer eigenen Arbeitsgruppe des Landeskrankenhausausschusses, in der sich alle Akteure konstruktiv austauschen“, sagte Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose. „Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern, den Krankenkassen, den ambulanten Versorgern und der Landesärztekammer unverzichtbar ist. Daran können wir bei der Umsetzung der bevorstehenden Krankenhausreform anknüpfen. Daneben ist es uns gelungen, den Bund davon zu überzeugen, dass gute medizinische Qualität auch in kleineren, spezialisierteren Krankenhäusern vorgehalten werden muss. Zusammen mit den Rekordsummen, die die Landesregierung den Krankenhäusern an Investitionsmitteln bereitstellt, im aktuellen Doppelhaushalt ist das knapp eine Milliarde Euro, wird das zu einer zukunftssicheren Gestaltung der hessischen Krankenhauslandschaft beitragen.“

„Wir erwarten intensive Diskussionen im Herbst“

Daniel Stich, Ministerialdirektor im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, sagte: „Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Damit das so bleibt, braucht es eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Patientinnen und Patienten wollen in Stadt und Land grundlegend gut versorgt sein. Bei besonderen medizinischen Herausforderungen brauchen sie zudem gute Spezialisierung. Expertise, die erreichbar ist und gute Versorgung überall dort, wo sie gebraucht wird. Darüber verhandeln die Länder mit dem Bund, und wir erwarten intensive Diskussionen im Herbst. Wir setzen für die neue Versorgungsplanung den Dialog mit den Leistungserbringern vor Ort fort und werden gemeinsame Lösungen finden. Als Partner in diesem neuen Strukturierungsprozess sind unter anderem auch die Kostenträger, die Landeskrankenhausgesellschaft, Landesärzte- und Landespflegekammer sowie Patientenverbände einzubeziehen."

Regionale Bedarfe auskömmlich finanzieren

Reinhard Strametz, Professor für Patientensicherheit an der Hochschule RheinMain ordnete das Eckpunktepapier zur Krankenhausreform aus Sicht der Patientensicherheit ein: „Die Spezialisierung in kritischen Bereichen wie der Schlaganfallversorgung und die Fokussierung auf Qualität durch Routine sind evidenzbasierte Wege der Gewährleistung von Patientensicherheit. Zwei gravierende Ursachen werden bislang jedoch noch nicht adressiert, nämlich eine Krankenhausplanung, die sich am realen Bedarf statt an Wahlkreisen orientiert und damit verbunden eine auskömmliche Finanzierung und Instandhaltung der dafür notwendigen Infrastruktur. Die Landespolitik hat ihre Zuständigkeit zur Krankenhausplanung beansprucht, damit verbunden ist vor allem die Pflicht, nun zeitnah, umfassend und nachhaltig zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und eine bedarfsgerechte Planung konsequent umzusetzen.“

Weniger Krankenhäuser, bessere Ausstattung

In den Fokus der Diskussion geriet auch die Frage nach einer günstigen Ressourcenverteilung für eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung. Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz, betonte: „Auf Dauer wird es sicher weniger Krankenhäuser geben, aber diese müssen unbedingt besser ausgestattet sein, vor allem mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal. Eine qualitativ hochwertige und möglichst sichere Patientenversorgung kann nur mit entsprechend qualifizierten Mitarbeitenden gewährleistet werden.“ Er fuhr fort: „Unsere Herausforderung ist es, genügend Menschen zu gewinnen, welche diese wundervolle, aber eben auch herausfordernde und verantwortungsvolle Tätigkeit am Patienten machen wollen und können.“