Kaum eine kennt sich im Gesundheitsbereich so gut aus wie sie: Die Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt aus Warnow bei Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) blickt auf viele Jahre als Führungs- und Fachkraft bei der BARMER vor allem in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Mittlerweile ist die 55-Jährige als Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung im Land tätig. Als Abgeordnete vertritt sie seit 2021 die CDU im Deutschen Bundestag unter anderem im Gesundheitsausschuss.
Wir haben mit Simone Borchardt über ihre Erfahrungen als Abgeordnete und aktuelle Themen der Gesundheitspolitik gesprochen.
Frau Borchardt, Sie haben lange Zeit bei der BARMER gearbeitet, unter anderem als Regionalgeschäftsführerin in Schwerin, aber auch als Referentin für Gesundheitspolitik. Inwieweit kommen Ihnen bei Ihrer Arbeit im Bundestag Ihre Erfahrungen im Gesundheitsbereich zugute?
Für mich ist der Kontakt zur Praxis unerlässlich, wenn man sich die Auswirkungen von Politik stetig vor Augen halten möchte. Über die Jahre entwickelt sich hierbei ein Blick für das Wesentliche und man weiß, worauf es am Ende des Tages ankommt. Auch aus professioneller Sicht bin ich stolz drauf, dass wir als konstruktive Opposition in der Lage sind, fachlich ausgereifte Anträge zu formulieren, um so zur Fortentwicklung unseres deutschen Gesundheitswesens beizutragen. Viele Herausforderungen, die uns in den kommenden Monaten und Jahren erwarten werden, wie zum Beispiel die Ungewissheit der GKV-Finanzierung oder die Pflege, können nur gelöst werden, wenn der Prozess vom Anfang her gedacht wird. In der letzten Regierungsbefragung hat sich für mich einmal mehr gezeigt, dass selbst hochrangige Politiker nicht mehr mit den Strukturen und Prozessen Schritt halten können. Hier braucht es ein tiefergehendes Verständnis der Materie und einen praxisgeschulten Blick. Ich bin daher sehr dankbar, dass ich meine Erfahrung aus meiner früheren Tätigkeit bei der BARMER in der Arbeit im deutschen Bundestag mit einbringen kann.
Ob die Legalisierung von Cannabis, die Schließung von Geburtshilfestationen, die Anerkennung von seltenen Erkrankungen oder die Impfpflicht – nicht selten werden in den Ausschüssen sensible Themen diskutiert. Auf welchen Grundlagen entscheiden Sie?
Ich spreche mich für eine faktenbasierte Politik, abseits von ideologisch getriebenen Entscheidungen, aus. Hierbei ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger gehört werden müssen und deren Anliegen stets Beachtung finden. Als elementarer Bestandteil der Oppositionsarbeit gehört es für mich deshalb auch dazu, den Finger in die Wunde zu legen und Probleme klar zu benennen. Bei alledem leitet mich in meiner täglichen Arbeit auch die Erfahrung aus der Praxis. Als Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung merke ich in meinem direkten Umfeld, in welchem Ausmaß Entscheidungen aus Berlin den Lebensalltag beeinflussen können und beziehe hier nach bestem Wissen und Gewissen eine klare Position. Viele Initiativen und Gesetzesentwürfe zeigen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Praktikern zu wenig Gehör schenkt. Anhörungen werden häufig kurzfristig anberaumt und lassen kaum Zeit für eine intensive Auseinandersetzung für Stellungnahmen von Betroffenen.
Der Fachkräftemangel ist vor allem im Pflegebereich immens zu spüren. Die Generation der Babyboomer wird zu einer noch größeren Herausforderung für das Pflegesystem werden. Was braucht es aus Ihrer Sicht, um den Pflegenotstand zu mindern?
Uns muss in Deutschland immer bewusst sein, wer den Löwenanteil der Pflege in Deutschland schultert. 84 Prozent der 4,17 Millionen Pflegebedürftigen werden von Angehörigen zu Hause gepflegt und betreut. Maßnahmen wie das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gehen nicht weit genug und werden den Bedürfnissen der Angehörigen nicht gerecht. Wie ich bereits in der Debatte gefordert habe, muss das Pflegegeld und der Entlastungsbetrag stärker erhöht werden, um so stationäre und ambulante Pflege zu entlasten. Menschen, die länger zu Hause gepflegt werden, können länger im vertrauten Umfeld verbleiben und sparen zeitgleich die wesentlich höheren Kosten der ambulanten sowie stationären Pflege. Wir müssen weg von starren Vorgaben und mit einer Flexibilisierung der Fachkraftquote kann auch eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen erreicht werden. Somit könnte fachlich hervorragend ausgebildetes Personal sich wieder auf das Wesentliche in ihrem Arbeitsalltag konzentrieren und die Belastung besser verteilt werden. Im Hinblick auf das neue Personalbemessungsverfahren müssen wir nun schauen, ob dieses die gewünschten Effekte realisieren kann.
Das aktuelle Masterthema ist die Krankenhausstrukturreform. Wie wird sich diese Neustrukturierung auf die medizinische Versorgung im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern auswirken?
Die angekündigten Pläne von Minister Lauterbach haben für viel Unruhe gesorgt und ich empfinde es als alarmierend, wie undurchsichtig im Hinblick auf einschneidende Maßnahmen agiert wird. Schätzungen von Fachverbänden sowie vom Bundesgesundheitsministerium selbst weichen so stark voneinander ab, dass man sich fragen muss, inwiefern diese Reform sich wirklich aus Praxissicht auswirken wird. Eine Reform darf nicht praxisfern am Reißbrett gezeichnet werden, sondern muss die Realität abbilden. Wir in Mecklenburg-Vorpommern müssen deshalb besonders darauf hinarbeiten, dass die lokale Versorgung im ländlichen Raum nicht gefährdet ist. Notfälle dürfen nicht über einen längeren Zeitraum in weit entfernte Einrichtungen überstellt werden, denn es zählt, wie zum Beispiel bei einem Schlaganfall, jede Sekunde. Viele Ansätze wirken im Hinblick auf den ländlichen Raum noch nicht zu Ende gedacht und könnten die Versorgung abseits der Großstädte nachhaltig beeinträchtigen. Als Flächenbundesland stehen wir mit unseren 37 Krankenhäusern an 74 Standorten grundsätzlich anderen Gegebenheiten als vielen Bundesländern im Westen gegenüber. Neue Modelle können hier eine wirksame Antwort sein, z.B. indem wir die stationäre und ambulante Versorgung enger miteinander verzahnen.
Wenn Sie Gesundheitsministerin wären, welche Themen würden Sie vorrangig auf den Weg bringen?
Wir befinden uns aktuell auf dem Irrweg mit der starren Betrachtung von Kosten, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Patienten geht. Gerade deshalb möchte ich gerne zu einer Überprüfung von Nutzen und Wirksamkeit in den Prozessen hin. Hierbei steht für mich das Thema Prävention in Mittelpunkt. Wenn man Krankheiten und Beschwerden frühzeitig behandelt oder ihnen sogar durch gezielte Angebote vorbeugt, kann man auf lange Sicht die Lebensqualität in Deutschland mit geringem Aufwand substantiell verbessern und das GKV-System entscheidend entlasten. Es wird zu viel auf die initialen Ausgaben geblickt und weniger auf die langfristigen Effekte. Denn für mich ist eines klar: Wir haben im deutschen Gesundheitssystem aktuell kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Hier liegt für mich der Schlüssel zur Lösung, wenn man keine weiteren Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen in Kauf nehmen möchte. Weiterhin Geld in die Symptombekämpfung zu stecken, wird dauerhaft keine Lösung bleiben und nur die Prävention schafft einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank für das Gespräch!