Mit der anstehenden Krankenhausreform auf Bundesebene steht eine tiefgreifende Strukturreform der stationären Versorgung bevor. Dringenden Handlungsbedarf gibt es schon allein wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Krankenhäuser sowie wegen des zunehmenden Fachkräftemangels. Der effizientere Einsatz vorhandener Ressourcen in Verbindung mit einer grundlegenden Strukturreform ist dringend geboten, um wirtschaftlich bedingten Schließungen vorzubeugen.
Oberstes Ziel dieses Transformationsprozesses muss es sein, eine weiterhin gute und stabile Versorgung in der Hansestadt zu gewährleisten. Das Ziel ist ein Netz einander ergänzender Krankenhäuser bei gleichzeitig zunehmender Spezifikation der einzelnen Standorte. Dies käme sowohl einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Ressourcen als auch der Versorgungsqualität zugute. Denn erfahrene Ärztinnen und Ärzte mit Routine in spezifischen Eingriffen und Zugriff auf die erforderliche Ausstattung erzielen bessere Behandlungserfolge. Am Ende soll eine gute stationäre Behandlung für alle Patientinnen und Patienten stehen.
Wandel braucht Struktur – Investitionspflicht im Krankenhausbereich nachkommen
Ein Umbruch in der Krankenhauslandschaft wird nicht zum Nulltarif möglich sein. Neben dem Bund sind hier insbesondere auch die Länder gefordert, denn die Investitionen in der stationären Versorgung sind Länderaufgabe. In den vergangenen Jahren gehörte Hamburg im Ländervergleich zwar zu den Spitzenreitern bei den Krankenhausinvestitionen pro Kopf oder Krankenhausbett. Mit rund 110 Millionen Euro jährlich fallen diese Ausgaben aber deutlich zu gering aus.
Für eine ausreichende Finanzierung der Kliniken in der Metropole wären jährlich etwa 175 Millionen Euro an Investitionsmitteln notwendig. Davon würden nicht nur die Hamburgerinnen und Hamburger profitieren: Rund ein Drittel der in der Hansestadt behandelten Patientinnen und Patienten kommt aus dem Umland – eine Tatsache, die berücksichtigt werden muss.
Das bestehende Defizit führt dazu, dass die Krankenhäuser dringend erforderliche Investitionen aus den Vergütungen der gesetzlichen Krankenkassen querfinanzieren müssen. Diese Zweckentfremdung von Versichertengeldern geht zulasten der Patientinnen und Patienten, für deren Versorgung die Vergütungen eigentlich vorgesehen sind.
Der von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 sieht trotz des jährlichen Defizits keine ausreichende Erhöhung der Krankenhausinvestitionen gegenüber den Vorjahren vor. Hier besteht akuter Handlungsbedarf: Um die Investitionsfähigkeit der Krankenhäuser zu sichern, muss die Hansestadt künftig deutlich mehr Geld in die Krankenhäuser investieren. Die derzeit ausgewiesenen Größenordnungen werden nicht ausreichen, um den immer weiterwachsenden Investitionsstau in Hamburgs Krankenhäusern zu beseitigen.
Nur mit einer gut aufgestellten Krankenhausinfrastruktur wird die Transformation gelingen. Zusätzlich zu diesen Investitionen müssen Mittel für den Transformationsprozess einplant werden, um die notwendigen Umstrukturierungs- und Umbaumaßnahmen für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu gewährleisten.
Forderungen
- Die bestehende hamburgische Krankenhauslandschaft muss transformiert werden. Das Ziel dabei: die Bewahrung einer qualitativ hochwertigen Versorgungsstruktur.
- Bestehende Ressourcen müssen zentralisiert und gebündelt werden.
- Es braucht mehr Investitionen für den notwendigen Transformationsprozess, wie es auch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) vorsieht. Dies ist Aufgabe von Bund und Ländern, nicht die der Beitragszahlerinnen und -zahler der Gesetzlichen Krankenversicherung.