Interview - Ausgabe zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

In der Corona-Krise wird einmal mehr überaus deutlich, dass Gewinnmaximierung und Kostenminimierung nicht das Maß aller Dinge sein dürfen. Für eine stabile und allen zugängliche Gesundheitsversorgung Berlins sind Krankenhausinvestitionen unerlässlich. Deshalb werden wir die eingeleitete Trendwende in der Krankenhausfinanzierung fortführen. Investitionen in unsere Krankenhäuser bedeuten bessere Ausstattung im Interesse der Patientinnen und Patienten, moderne Medizintechnik und bessere Arbeitsbedingungen. Wir werden die kommunalen Krankenhäuser Charité und Vivantes als wichtige Säule der Krankenhausversorgung in der Metropolregion ausbauen. Mit der gesteigerten Investitionsförderung haben wir uns 2021 erstmalig dem laufenden Investitionsbedarf angenähert. Wir wollen die „Klinikoffensive“ in einem 10-Jahres- Programm in der kommenden Wahlperiode fortsetzen. Als einen Schwerpunkt unserer Krankenhauspolitik werden wir die Stärkung und Verknüpfung der Kinder- und Jugendmedizin vorantreiben. Unser Ziel ist eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und ihrer Vorhaltekosten, die eine qualitativ hochwertige und barrierefreie Versorgung, tarifliche Löhne für die Beschäftigten und eine wirtschaftliche Betriebsführung sicherstellen. Deshalb setzen wir uns im Bund für die Abkehr vom heutigen Fallpauschalensystem ein.

Die Präventionsinitiative „Berlin Bewegt Sich“ wird flächendeckend umgesetzt und aus den Parks heraus mit Bewegungsangeboten der Bezirke vernetzt. Wir werden weitere Maßnahmen prüfen, um mehr Menschen mit Präventionsangeboten zu erreichen. In den Schulen in sozialen Brennpunkten wird das Thema Prävention im Schulalltag durch Schulgesundheitskräfte gefördert. Dafür starten wir ein Modellprojekt.

In den vergangenen Jahren wurde von der Bundesregierung unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gesundheitswesen und in der Pflege einiges auf den Weg gebracht und zum Positiven verändert. Dennoch hat uns die Corona-Pandemie auch sehr deutlich gezeigt, wo wir noch Hausaufgaben zu erledigen haben.

Für uns sind dabei in den kommenden Jahren einige Themen besonders wichtig. Priorität hat dabei vor allem immer die flächendeckende, wohnortnahe und qualitative medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung. Dazu gehört vor allem auch die Sicherstellung eines weitreichenden Angebots der Geburtshilfe.
Neben der Einführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und einer Regelung zur Ausbildungsvergütung setzen wir uns auch für den Ausbau der Medizinstudienplätze ein, um dem Personalmangel bei Pflegekräften und Ärzten zu begegnen. Damit die Ausbildung für junge Menschen noch attraktiver wird, soll kliniknah Wohnraum für Pflegekräfte geschaffen werden.

Wir machen uns außerdem für einen Pflegebeauftragten stark und setzen uns für eine Anschubfinanzierung für eine Berliner Pflegekammer ein, die dann die Interessen der größten Berufsgruppe in Deutschland gebündelt vertreten soll.

Wir müssen zudem die Rettungsstellen in den Berliner Krankenhäusern entlasten, indem wir sie einerseits durch Investitionen in die Infrastruktur effizienter bei den Arbeitsabläufen machen, andererseits aber in Zukunft auch sicherstellen, dass wirklich nur noch Notfälle in der Notaufnahme versorgt werden.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge. Dass diese Gleichung nicht ganz aufgegangen ist, zeigt sich besonders im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), denn hier wurde in den letzten Jahrzehnten zu wenig investiert. Doch weil der ÖGD so zentral ist, müssen Gesundheitsämter gut ausgestattet und zukunftsfähig werden.

Um den großen Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden zu können, sollten sich integrierte Versorgungskonzepte und eine generell interdisziplinär ausgerichtete Herangehensweise in der Arbeit des ÖGD widerspiegeln. Unserem Gesundheitssystem fehlt die Flexibilität, verschiedene Fachdisziplinen (auch außerhalb der „Krankenversorgung“) zusammenzubringen und dabei auch die soziale Lebenssituation der Menschen zu berücksichtigen. Wir brauchen eine ganzheitliche, integrierte und interdisziplinäre Gesundheitsversorgung, die alle erreicht. Ein gutes Beispiel ist das Gesundheitskollektiv (GeKo) im Rollbergkiez, in dem Behandlungen disziplinübergreifend und auf Augenhöhe mit den Behandelten erfolgen. Ich wünsche mir Gesundheitszentren dieser Art für alle Berliner Bezirke!

Der Investitionsstau in den Berliner Krankenhäusern muss weiter konsequent abgebaut werden. Die auskömmliche Finanzierung der Berliner Krankenhäuser auf der Grundlage des von der Berliner Krankenhausgesellschaft belegten Bedarfs muss auch in den nächsten Jahren gesichert bleiben. Wir brauchen zudem eine Weiterentwicklung der Krankenhausplanung hin zu einer regionalen Versorgungsplanung, die den ambulanten Sektor ebenso umfasst wie den Öffentlichen Gesundheitsdienst und auch den ambulanten und stationären Pflegebereich einschließt.

Eine hochwertige Versorgung muss zum Wohle der Patientinnen und Patienten und der im Gesundheitswesen Beschäftigten solide finanziert werden. Wir werden uns für eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung einsetzen, die sich am tatsächlichen medizinischen Patientenbedarf orientiert. Eine deutliche Aufstockung des Pflegepersonals verbessert die Behandlungsqualität für die Patienten, aber auch die Arbeitszufriedenheit beim Personal. Wir setzen uns für die Stärkung der maximalversorgenden Krankenhäuser und die Spezialisierung der stationären Versorgung ein. Wir wollen den Rettungsdienst modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Für uns gilt weiterhin das Prinzip „ambulant vor stationär“. Wir wollen eine leistungsfähige, flächendeckende ambulante Versorgung in Berlin sicherstellen, die versorgungsbereichsübergreifend gut vernetzt ist und ausgerichtet auf die einzelnen Patientenbedürfnisse zusammenwirkt. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, Niederlassungshemmnisse in der haus- und fachärztlichen Versorgung zu beseitigen.

Mit dem begonnenen IT-Zukunftsprojekt werden die Gesundheitsämter konsequent digitalisiert. Das wollen wir fortsetzen. Zudem wollen wir die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Auch im Gesundheitssektor werden Daten immer wichtiger. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten. Moderne und digitale Lösungen sollen in allen Bereichen die Versorgungsqualität verbessern. Wir führen die begonnene Initiative Pflege 4.0 fort, die mehr digitale und technologische Lösungen in den Pflegealltag bringt. So erleichtern und verlängern wir den Pflegebedürftigen das selbstbestimmte Leben im eigenen Zuhause.

Die Digitalisierung ist eine große Chance für das Gesundheitswesen. Durch die Förderung von E-Health-Technologien sollen Prävention, Diagnosen und Behandlungsmöglichkeiten verbessert werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Telematikinfrastruktur in Arztpraxen ein, um die Möglichkeiten der Telemedizin wie zum Beispiel Videosprechstunden effektiver zu nutzen.

In diesem Jahr wird die elektronische Patientenakte eingeführt. Sie vernetzt Versicherte mit Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern. Viele bisher in Papierform ablaufende Arbeitsschritte können so digitalisiert und vereinfacht werden. Dafür muss natürlich die Infrastruktur geschaffen werden. Gleiches gilt für die Digitalisierung der Berliner Gesundheitsämter.

Die Digitalisierung in der Medizin kann die gesundheitliche Versorgung von Patient*innen präventiver und personalisierter gestalten und die Arbeit verschiedener Fachdisziplinen erleichtern. Zudem können innovative Forschungsergebnisse schneller in der Praxis Anwendung finden. Diese Entwicklungen sind für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem enorm wichtig. Deshalb haben wir die Investitionspauschale für die Krankenhäuser erhöht und mehr Mittel für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt.

Gleiches gilt für die Gesundheitsämter, die mit neuer Soft- und Hardware vielfältige und komplexe Aufgaben, wie beispielsweise die Nachverfolgung von Corona-Kontaktdaten, effektiver bewältigen können. Damit digitale Anwendungen gut genutzt werden, braucht es aber auch das Vertrauen der Patient*innen und der User*innen sowie klare datenschutzrechtliche Regelungen.

Der Nutzen ist bereits erkennbar und der Bedarf auch durch die Pandemie noch einmal verdeutlicht worden. Es reicht nicht, Patientenzimmer mit W-Lan zu versorgen, notwendig ist, dass die Digitalisierung auch im Arbeitsalltag ankommt und die verschiedenen Bereiche wie die Arbeit am Bett, das Führen der Patientenakten, deren Verwaltung, die Logistik, das Entlassungsmanagement und die Nachsorge sowie die Kommunikation mit den niedergelassen Ärztinnen und Ärzten und anderen Kliniken vernetzt.

Digitalisierung im Gesundheitssektor soll Kostentransparenz sowie die zielgerichtete, individuelle Betreuung und Behandlung aller Patientinnen und Patienten bieten und neue Impulse für eine Gesundheitsforschung setzen. Berlin soll Modellregion für digitale und innovative Gesundheitslösungen werden (Telemedizin, Gesundheits-Apps, Forschung und Entwicklung, Start-up-Förderung). Wir wollen Forschung beschleunigen und neue Forschungsansätze ermöglichen.

Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur – Hardware eben- so wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden. Wir werden in der kommenden Wahlperiode den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter ausbauen und modernisieren. Dafür wird das bundesweit beispielgebende Berliner Mustergesundheitsamt weiterentwickelt. Zur Umsetzung dessen wird der Personalaufbau fortgesetzt. Entsprechende Bundesprogramme in dem Handlungsfeld Public Health / Öffentliche Gesundheit sind begleitend sinnvoll.

Deutschland hat mehr als ein Jahr gebraucht, um sich auf einheitliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in den einzelnen Bundesländern zu verständigen. Wir haben bereits zu Beginn der Pandemie im Frühling 2020 bundeseinheitliche Regelungen gefordert, die von Bund und Ländern und unter Beratung eines wissenschaftlichen und interdisziplinären Pandemierates erarbeitet werden. Diese sollten dann regional und in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen umgesetzt werden. Die Fehler des letzten Jahres müssen aufgearbeitet, die Verantwortungen im Infektionsschutz nochmal sortiert werden, insgesamt muss also Vorsorge getroffen werden.

Deutschland hat mehr als ein Jahr gebraucht, um sich auf einheitliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in den einzelnen Bundesländern zu verständigen. Wir haben bereits zu Beginn der Pandemie im Frühling 2020 bundeseinheitliche Regelungen gefordert, die von Bund und Ländern und unter Beratung eines wissenschaftlichen und interdisziplinären Pandemierates erarbeitet werden. Diese sollten dann regional und in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen umgesetzt werden. Die Fehler des letzten Jahres müssen aufgearbeitet, die Verantwortungen im Infektionsschutz nochmal sortiert werden, insgesamt muss also Vorsorge getroffen werden.

Die Krankenhausfinanzierung muss als öffentliche Gemeinschaftsaufgabe stärker wahrgenommen werden. Hier bleiben Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung. Auf Bundesebene ist im Sinne einer Vorhaltepauschale eine weitere Säule der Krankenhausfinanzierung zu schaffen. Wenn die Krankenhäuser ihre Leistung 24 Stunden am Tag über 365 Tage im Jahr zur flächendeckenden medizinischen Versorgung im Sinne der Daseinsvorsorge vorhalten, sind diese Kosten nicht über die Krankenkassen, sondern durch die Öffentliche Hand zu finanzieren. Die Länder sind in die Pflicht zu nehmen, ihrer Verantwortung im Rahmen der dualen Finanzierung auch tatsächlich nachzukommen und ihre Investitionstätigkeit deutlich zu erhöhen, um zum einen den aufgelaufenen Sanierungsstau endlich zu beseitigen und zum anderen notwendige Neuinvestitionen zu möglichen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern und gleichzeitig die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen. Wir Freie Demokraten fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser. Die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen muss jederzeit gewährleistet sein. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Dazu sind Maßnahmen zu ergreifen, die das Ziel haben, die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder die EU zurück zu verlagern.

Persönlich finde es wichtig, auch in Regionen zukünftig noch mehr als bisher Versorgungslagen-/pfade und Fortentwicklungsbedarfe noch klarer als bisher (indikationsbezogen) durchzudeklinieren und gemeinsam mit den regionalen Akteuren sich auf abgestimmte Handlungskonzepte und auch vertragliche Versorgungskonzepte zu verständigen. Hierzu können die Kassen wesentlich beitragen, auch die regionalisierte Versorgungsforschung ist mir ein wichtiges Anliegen.

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist eine der wichtigsten Säulen unseres Gesundheitssystems. Sie sichert in erster Linie das finanzielle Risiko einer Krankheit ab. Die gesetzlichen Krankenkassen sind aber nicht nur Kostenträger, sondern haben den klar formulierten Auftrag, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie die Versicherten aufzuklären, zu beraten und auf eine gesunde Lebensführung hinzuwirken. Die Krankenkassen haben damit einen umfassenden Auftrag von Gesundheitsförderung und Prävention über Krankenbehandlung bis hin zur Rehabilitation. Insofern sind sie auch ein wichtiger Akteur mit einem großen Schatz an Erfahrung und Informationen in der Gesundheitspolitik, mit dem wir uns weiterhin zu den wichtigen Themen austauschen werden.

Wie wichtig unsere Gesundheit ist, begreifen wir häufig erst dann, wenn sie beeinträchtigt ist. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik zielt darauf ab, die Gesundheitsförderung und Prävention in den Fokus zu rücken, weiter auszubauen und leichter zugänglich zu machen. Krankenkassen sind bereits gut aufgestellt, was die Kostenübernahme von Präventionsangeboten ihrer Mitglieder angeht. Auch die lebensweltbezogenen Angebote sind ausgebaut worden. Diesen Weg sollten wir weitergehen, denn die sozialen Bedingungen und die Arbeits- und Lebensumstände haben oft einen größeren Einfluss auf die Gesundheit als einzelne Risiko- oder Lebensstilfaktoren. Die Gesundheit muss danach in allen Politikbereichen („Health in all policies“) mitgeplant und umgesetzt werden.

Die Krankenkassen spielen eine wichtige Rolle bei der regionalen Versorgungsplanung. Wenn der Gesundheitssektor mehr sein soll als ein Reparaturbetrieb, müssen wir die Gesundheitsversorgung in der Stadt mit den Krankenkassen und den anderen Akteuren gemeinsam grundsätzlich neu denken, auch und vor allem im Sinne der Prävention und der Gestaltung entsprechender Sozialräume in einer wachsenden und alternden Stadt.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb unter den Kassen ein. Innovative Versorgungsformen sollen gestärkt werden. Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize anbieten dürfen. Wir wollen den Wechsel zwischen gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung vereinfachen und stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem. Die Wahlfreiheit des Versicherten muss gewährleistet sein.