Der Ministerpräsident ist gewählt, die Ressorts aufgeteilt, der Grundstein für die Arbeit der neuen Landesregierung ist mit dem beschlossenen Koalitionsvertrag gelegt. Auch wenn die beiden Wahlprogramme eine unterschiedliche Bilanz in der Gesundheitspolitik ziehen: Die Unterkapitel Gesundheit und Pflege beinhalteten ambitionierte Vorhaben zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Brandenburg. Angesichts der wachsenden Herausforderungen besonders in ländlichen Regionen und der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen bleibt wenig Zeit, um kraftvoll und entschlossen die richtigen Weichen zu stellen.
Alle Krankenhausstandorte sollen als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben und damit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung gestärkt werden. An der bereits im vierten Krankenhausplan im Amtsblatt für Brandenburg vom 23. Juli 2021 veröffentlichten Zielstellung wird wenig überraschend festgehalten. Neu sind die gesetzlichen Vorgaben des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in diesem Kontext. Denn aus dem Transformationsfonds sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nur Krankenhausstrukturen gefördert werden, und zwar um die Qualität der Versorgung zu verbessern und die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Daher braucht es Zielbilder für die Standorte und ein Gesamtbild in den Regionen, die sowohl die Systematik der künftigen Vorhaltepauschalen berücksichtigen als auch die Wirkung personeller Voraussetzungen und Mindestzahlen. Und es braucht Investitionsmittel für räumliche Strukturanpassungen, die eine intersektorale und interdisziplinäre Zusammenarbeit in Teams und in Kooperation mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ermöglichen.
Wer den Anspruch hat, die Krankenhausplanung im Land zu verantworten, muss gestalterisch agieren, mit allen Beteiligten selbst in den Dialog treten, die Fachkräftesituation stärken, Entscheidungen für die Zukunft treffen und die finanziellen Mittel aufbringen. Hierfür braucht es Mut, Unterstützung in der Regierung, Partner und ein Kommunikationskonzept. Denn Schließungen von Fachabteilungen und die Neuausrichtung von Standorten sollten sich in ein Gesamtkonzept einfügen und nicht ausschließlich Ergebnis von wirtschaftlichen Trägerentscheidungen sein. Die CDU-Fraktion hat die neue Landesregierung mit dem Antrag „Krankenhäuser jetzt sichern“ vom 19. November 2024 bereits aufgefordert, den Krankenhäusern mit einer verlässlichen Zusage zur Höhe der Investitionspauschale Planungssicherheit zu geben. Dieser Antrag wurde unter anderem mit den Worten abgelehnt, er ginge nicht weit genug. Insofern bleibt es spannend, in welcher Dimension die Koalitionspartner die Krankenhäuser in Brandenburg mit investiven Mitteln stärken wollen. Die Höhe der Investitionskostenförderung ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass sich Brandenburg für die Erhöhung der Betriebskosten gegenüber dem Bund einsetzen will, was ausschließlich zu Lasten der Beitragszahlenden ginge.
In der Pflegepolitik setzen SPD und BSW-Bündnis Sahra Wagenknecht positive Signale: Der Pakt für Pflege soll verstetigt und ein höherer Anteil der Investitionskosten für stationäre Pflegeeinrichtungen übernommen werden. Offen bleibt die Höhe der Investitionskosten, die derzeit zu Unrecht überwiegend von den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen im Rahmen der Zuzahlung geleistet werden müssen. Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung wird im Koalitionsvertrag zwar erwähnt, doch fehlen noch konkrete Zielsetzungen und Strategien. Die Einführung und Förderung von Telemedizin sowie der Ausbau einer digitalen Infrastruktur sind künftig entscheidend, um die Versorgung zukunftssicher zu gestalten. Dies gilt für die Lausitz ebenso wie für das gesamte Land Brandenburg. Die Offenheit des Koalitionsvertrages birgt eine Chance: der Prozess der Ausgestaltung und Umsetzung kann unter Einbeziehung aller Beteiligten angegangen werden. Hierbei kommt der neuen Gesundheitsministerin eine entscheidende Rolle zu: sie muss als treibende Kraft agieren, die die verschiedenen Akteure vernetzt und die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen gut kommuniziert und entschlossen voranbringt.