Stuttgart, 4. November 2019 – Nachdem der Steuerzahlerbund den Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Landesregierung für die Jahre 2020/2021 kritisiert hatte, soll am 6. November ein neuer Entwurf in den Landtag eingebracht werden. Die Barmer Baden-Württemberg fordert die Politik auf, im neuen Haushalt mehr Geld für die Krankenhäuser im Land einzuplanen.
"Wir unterstützen die Forderungen der Kliniken, dass die Landesregierung endlich mehr Investitionsmittel zur Verfügung stellt", so Barmer Landesgeschäftsführer Winfried Plötze. Bereits vor 13 Jahren hätte eine Expertenkommission unter dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger angeregt, dass das Land jährlich mindestens zehn Prozent des Klinikumsatzes für Investitionen bereitstellen müsse. Plötze: "Davon sind wir in Baden-Württemberg weit entfernt. Die Investitionsquote liegt bei etwa vier Prozent der Krankenhaus-Gesamtkosten. Und im Haushalt 2018/2019 wurden die Mittel sogar um rund 25 Millionen Euro gekürzt."
Quersubvention, Sparmaßnahmen und steigende Fallzahlen
Während die Krankenkassen für die Behandlungskosten in den Kliniken aufkommen, ist das Land gesetzlich dazu verpflichtet, die Infrastruktur der Häuser zu finanzieren. Da die Politik dieser Aufgabe nicht im ausreichenden Maße nachkomme, werde in den Kliniken quer subventioniert. Das Geld der Kassen fließe in die Ausstattung der Krankenhäuser. Zugleich führe der Geldmangel bei den Kliniken zu Sparmaßnahmen, etwa beim Pflegepersonal, und zu steigenden Fallzahlen. Die Politik müsse endlich handeln, so der Barmer Landeschef.
"Wichtig ist, dass die Gelder nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Das Land sollte sich bei der Investitionskostenförderung stärker an Qualitätskriterien wie der Erfüllung von Mindestvorgaben und zukunftsorientierten Strukturen statt an der schnellen Erreichbarkeit eines Krankenhauses ausrichten."